Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen, und zwar aus vier Gründen:

1. Es ist so, dass die konjunkturelle Wirkung einer solchen Aufstockung kurzfristig, das heisst im Jahr 2009, kaum möglich ist. Vor 2010 wird hier nicht viel passieren können. Daher macht es auch keinen Sinn, jetzt einfach einmal auf Gedeih und Verderb Mittel aufzustocken, ohne dass man weiss, ob sie überhaupt gebraucht werden.

2. Hier ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten enorm. Jedermann wird versuchen, unter dem Titel der Gebäudesanierung Geld abzuholen - ich sag's mal so -, aber effektiv sind es Mitnahmeeffekte. Die Gefahr der Mitnahmeeffekte ist in diesem Bereich dann besonders gross, wenn man nicht zum Voraus ein klares Konzept hat, wie diese Mittel verwendet werden.

3. Es wäre, wenn Sie jetzt hier aufstocken, zu befürchten - das muss man bedenken -, dass der ordentliche Finanzhaushalt durch eine solche Aufstockung in den nächsten Jahren anhaltend belastet wird. Damit wäre dann eine weiter gehende, zweckgebundene Finanzierung - ich denke auch an eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe oder eine Aufstockung des Klimarappens auf Treibstoffen - zu einem späteren Zeitpunkt gefährdet, denn Sie können ja nicht alles miteinander tun. Ich glaube, das sollte man hier zusammen betrachten.

4. Ich erinnere Sie daran, dass Sie im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung, insbesondere mit der Unterstützung von energetischen und anderen Erneuerungen, bereits eine Aufstockung beschlossen haben und damit in diesem Gebiet eigentlich schon tätig geworden sind. Dort sind es Projekte, die man in der Tat kurzfristig realisieren kann. Wenn wir gezwungen sind, konjunkturelle Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen zu treffen, dann soll das im nächsten Frühjahr geschehen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten, die dann gegebenenfalls in der zweiten Etappe unseres Konjunkturprogramms zum Tragen kommen könnte.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, heute auf diese Aufstockung zu verzichten.