Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Wir haben gestern eine lange Stromdebatte geführt, und wir haben festgestellt, dass vieles im neuen Stromversorgungsgesetz nicht so herausgekommen ist, wie Sie es eigentlich wollten, wie es hier beschlossen wurde. Eine der Erkenntnisse war, dass wir die Aufsichtsbehörde Elcom stärken müssen, wenn wir wollen, dass die 800 Elektrizitätswerke der Schweiz fair, regulär und in den gesetzten gesetzlichen Fristen beaufsichtigt werden können.

Der Aufstockungsantrag der Minderheit Levrat entspricht den Wünschen von Herrn Carlo Schmid, dem Präsidenten der Elcom. Er sagt, dass dies das Minimum sei, das es brauche, um eine funktionierende Regulierung im Stromsektor zu gewährleisten. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Wenn Sie der Elcom zu wenig Personal geben, dann versetzen Sie sie nicht in die Lage, dass sie die Gesuche der Elektrizitätswerke in vernünftiger Zeit überprüfen kann. Das heisst im Ernstfall, dass die Elcom, wenn die Gesuche nicht vernünftig behandelt werden, vor Bundesgericht scheitert. Denn die Elektrizitätswirtschaft hat bereits angekündigt, dass sie die Entscheide der Elcom in einzelnen Fällen, und wahrscheinlich in vielen einzelnen Fällen, vor Gericht weiterziehen will.

Ich bitte Sie deshalb, die Aufstockung, die von Herrn Carlo Schmid ausdrücklich gewünscht ist, im Budget zu ermöglichen, damit wir einen Stromsektor bekommen, der effizient und nach den gesetzlich formulierten Bedingungen funktioniert. Die übrigen Anträge betreffend Aufstockung der Pilot- und Demonstrationsanlagen und betreffend Aufstockung der Aktionspläne Energie habe ich bereits vorhin begründet. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Wir haben die Möglichkeit, hier mehr zu tun. Wir sollten es aus vielen Gründen tun: wegen der Klimapolitik, aus Gründen der Unabhängigkeit der Energieversorgung und weil wir Geld sparen, wenn wir uns auf einheimische erneuerbare Energien konzentrieren.