Bäumle Martin · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird für die Mehrheit stimmen.

Es geht hier um den Kompromissantrag im Anhang 2 bezüglich Elcom. Wir haben dieses Thema gestern ja intensiv diskutiert. Wir wollen die Elcom verstärken, das hat die Mehrheit der Finanzkommission anerkannt. Wir sind aber der Meinung, dass die Hälfte - 5 Stellen - reicht. Es wird unter anderem nicht möglich sein, per 1. Januar 2009 die Stellen im vollen Umfang zu besetzen. Ebenso hat die Finanzkommission offen erklärt, dass die Elcom, falls sie zusätzliche Stellen braucht, mit einem entsprechenden Nachtragskredit zumindest bei der Finanzkommission auf offene Ohren stossen könnte.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.