Bäumle Martin · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst kurz die Ausgangslage schildern. Die UREK des Nationalrates berät seit Längerem eine langfristige Lösung für ein Gebäudesanierungspaket. Der Ursprung dieses Geschäftes war die parlamentarische Initiative 02.473 des ehemaligen FDP-Nationalrates Hegetschweiler. Als ersten, wichtigen Schritt, der nun vorgezogen worden ist, schlug die UREK zuhanden der Finanzkommission diese Aufstockung des Budgets um 86 Millionen Franken für 2009 vor. Damit können zusätzliche Massnahmen im Gebäudebereich zugunsten des Klimaschutzes aufgegleist werden.

Der vorliegende Ansatz ist ein realpolitischer, machbarer Ansatz. Wir haben nämlich ein Problem, den möglichen Klimawandel. Dass im Gebäudesektor der Handlungsbedarf am grössten ist, ist eigentlich unbestritten. Faktum ist aber, dass sich Sanierungen leider nicht lohnen. Dies zeigt sich auch bei Kontakten mit Liegenschaftseigentümern oder grossen Liegenschaftsfirmen. Diese sagen heute klar, es rentiere nicht - unabhängig vom Energiepreis -, man warte ab.

Was es also braucht, ist ein Paket von Massnahmen. Dazu gehören steuerliche Anreize, wie sie zum Teil bereits umgesetzt sind; es gehört dazu die Abschaffung der Dumont-Praxis; zudem gehören dazu möglicherweise auch Zonenplananpassungen, damit Mehrnutzungen und dadurch mehr Wertschöpfung möglich sind, wenn jemand in Richtung Minergie oder Minergie P saniert. Das sind Ansätze, für die die Branche offen ist.

Es braucht aber auch Beiträge, welche die Lenkungswirkung der zu geringen Lenkungsabgabe mitkompensieren. Es braucht eine Anschubfinanzierung für mindestens zwanzig Jahre. Genau hier soll der Minderheitsantrag II einen ersten Schritt möglich machen, bis eine definitive Lösung steht - dies zusammen mit den Kantonen, den bestehenden Strukturen. Dieser Antrag wird von der UREK und einem Teil der Finanzkommission und letztlich auch vom Bundesrat als mögliche Konjunkturmassnahme bezeichnet. Ob das im Nachtragskredit I oder hier im Voranschlag verankert werden soll, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Entscheiden wir doch heute, dies in den Voranschlag aufzunehmen. Dann haben nämlich die Kantone entsprechend Zeit, sich auf dieses Programm vorzubereiten. Denn Konjunkturprogramme sind heikel, sie kommen meist zu spät und sind oft wenig wirksam. Gerade deshalb müssen Investitionen zumindest am richtigen Ort erfolgen, damit sie auch unabhängig von einem Konjunkturprogramm Sinn machen, und genau das ist im Gebäudesektor gegeben.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen und hier um 86 Millionen Franken aufzustocken.

Weil wir mit dem gesamten Paket nicht 2009 starten können, macht es Sinn, diese vorgezogene Massnahme jetzt zu treffen. Damit wird eine gewisse konjunkturstützende Massnahme möglich sein, und zwar vor allem im privaten Sektor. Es macht Sinn, dass vor allem private Investitionen ausgelöst werden, weil diese beim Staat nicht zu einer Verschuldung führen.

Eine kleine Zwischenbemerkung zu den Mitnahmeeffekten; sie werden gerne vorgeschoben. Aber gerade beim Klimarappen wird immer wieder beteuert, dass dieser Effekt deutlich unter 10 Prozent liege. Ich bezweifle das, wahrscheinlich ist er etwas höher. Aber ebenso liegt dieser Mitnahmeeffekt bei einem Programm, wie wir es heute vorschlagen, sicher deutlich unter 50 Prozent.

Bis wir Klarheit über die Lösung im Gebäudepaket haben - diese Diskussion ist offen, und dazu liegen auch Anträge von Herrn Bourgeois auf dem Tisch, die in die richtige Richtung gehen -, sollten wir heute diesen ersten Schritt machen, diese zusätzlichen 86 Millionen Franken beim Voranschlag bewilligen und hier eine richtige Anschubfinanzierung unterschreiben.

Dieser Mehrheitsantrag der UREK findet seitens des Hauseigentümerverbandes, aber auch der Kantone und der Umweltorganisationen breite Unterstützung.[PAGE 1792]

Setzen Sie heute ein Zeichen für den Klimaschutz und für sinnvolle Investitionen in der Privatwirtschaft, und unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag aus der Finanzkommission! Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dies mit Überzeugung tun.