Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II (Bäumle) entspricht einem Anliegen der UREK-NR und wird von einer Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion ebenfalls unterstützt. Im Gebäudebereich liegt anerkanntermassen ein enormes Potenzial zur Einsparung von CO2-Emissionen. 45 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs entfallen auf Heizung und Beleuchtung der Gebäude. Durch eine Gebäudesanierung lässt sich der Energieverbrauch eines Gebäudes um bis zu 70 Prozent senken; das ist eine sehr beträchtliche Prozentzahl. Allerdings sind 75 Prozent der Schweizer Gebäude älter als zwanzig Jahre und mehrheitlich ungenügend oder gar nicht saniert. Ohne zusätzliche Anstrengungen würde es sehr lange dauern, bis alle Gebäude auf den neuesten Stand gebracht sind. Die klimapolitischen Ziele der Schweiz können zudem ohne Investitionen in den Gebäudepark nicht erreicht werden. Gehandelt wird leider immer am ehesten, wenn Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Die vorgeschlagene Teilzweckbindung der Erträge aus der CO2-Abgabe bietet nun eine pragmatische und schnell umsetzbare Lösung, mit welcher das Ziel einer CO2-Reduktion und damit energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich konkret angegangen werden kann. Es lassen sich sowohl die Heizkosten reduzieren wie auch der Schadstoffausstoss vermindern - Massnahmen, von denen die gesamte Bevölkerung profitieren kann. Somit sind meines Erachtens staatliche Mittel auch gerechtfertigt.

Ich glaube, nicht umsonst unterstützen die Kantone - es wurde schon aufgezeigt -, der Hauseigentümerverband und andere Verbände die Massnahme ebenfalls. Die Aufstockung der Mittel für Gebäudesanierungen auf 100 Millionen Franken als Vorfinanzierung einer Teilzweckbindung ist deshalb zu unterstützen. Bis zur effektiven Einführung der Teilzweckbindung würde der Bund damit die Gebäudesanierungen fördern; so könnten schnellstmöglich und ohne unnötige Zeitverzögerung durch Abwarten auf die Einführung der Teilzweckverbindung die CO2-Emissionen im Gebäudebereich vermindert werden.

Eine Mehrheit unserer Fraktion wird der Aufstockung auf 100 Millionen Franken deshalb zustimmen. Ich bitte Sie, dies zugunsten von Umwelt, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung ebenfalls zu tun.