Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich gehöre ja zu denen, die in der ersten Runde für eine einzige Vorlage eingetreten sind. Der Prozess seither und die Diskussion im Nationalrat, die ich sehr intensiv verfolgt habe, haben bei mir doch einige Fragen aufgeworfen. Ich möchte gerne kurz erklären, warum ich glaube, dass wir heute auf den Beschluss des Nationalrates einschwenken sollten.

Ich glaube, eine Sache ist klar: Grundsätzlich bestreitet niemand, dass die beiden Fragen zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Es ist ganz klar: Es geht um die Personenfreizügigkeit, es geht um deren Erweiterung und um deren Ausdehnung; diese Fragen gehören zusammen. Das bestreite auch ich keinesfalls. Die Frage ist vielmehr: Wollen wir auf dieser konzeptionellen Sicht, für die es sehr gute Argumente gibt, welche gerade zusammengefasst worden sind, beharren? Oder wollen wir die politische Landschaft betrachten und überlegen, wie wir das Ziel, ein klares, freies, doppeltes Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zu dieser Vorlage zu erhalten, am besten erreichen?

Wenn wir uns diese Zielsetzung vor Augen halten, zeigt uns die Debatte im Nationalrat zum Beispiel, dass wir Gefahr laufen, in eine Stellvertreterdebatte einzutreten, wenn wir am Konzept nur einer Vorlage festhalten. Wir haben das schon aufflackern sehen. Zum Thema wird das Abstimmungsbüchlein. Was hat man damals wirklich dazu gesagt? Rückt man ab von dem, was man gesagt hat? Führt man das Volk hinters Licht, wenn man zu diesen Fragen der Freizügigkeit nicht mehr getrennt abstimmen kann? Das sind Themen, die zunehmend die eigentliche Sachfrage vernebeln. Die Frage ist also: Können wir die Debatte, die jetzt kommt, mit zwei Entscheiden nicht viel klarer auf die Themen fokussieren, auf die wir sie fokussieren wollen, nämlich auf die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und auf deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien? Wir sollten keine Stellvertreterdebatte zulassen, beispielsweise über die Frage des Abstimmungsbüchleins von damals.

Eine zweite Thematik ist die folgende: Sind wir denn in einer so schlechten Position, um für ein doppeltes Ja zu argumentieren? Ich meine: nein; ich meine sogar, dass wir zunehmend in einer guten Position sind. Herr Kollege Briner hat es kurz erwähnt: Die Schweiz ist das einzige Land, das den direktdemokratischen Test zur Personenfreizügigkeit bestanden hat. Die Menschen in diesem Land verstehen, worum es geht; man kann ihnen offensiv deutlich machen, weshalb ein doppeltes Ja das einzig Sinnvolle ist. Man muss aus dieser Position der Stärke argumentieren. Ich bin auch überzeugt, dass angesichts der Gegnerschaft diese Argumentation nicht so schwierig ist. Für die Position der SVP etwa - "Ja zu 25 und Nein zu 2" - ist nicht sehr einfach zu argumentieren, auch nicht im "Rössli" oder im "Café du Commerce"; wie wollen Sie das den Leuten klarmachen?

Die Stellvertreterdebatte über die Roma zu führen: Da hat mich das vergangene Wochenende erst recht darin bestärkt, dass wir die Debatte für ein zweifaches Ja gewinnen können. Wer fast täglich doppelseitige Inserate finanziert, in denen ein eingebürgerter Mörder als Argument genommen wird, der Initiative zuzustimmen, und dann das Resultat erzielt, das am Wochenende erzielt worden ist, der wird auch mit den Roma allein den Schweizer Stimmbürger und die Schweizer Stimmbürgerin nicht hinters Licht führen können. Ich bin zunehmend überzeugt, dass wir in einer guten Position sind, ein doppeltes Ja zu erreichen, dies auch in einer schlechteren Wirtschaftslage, nämlich dann, wenn wir aus der Position der Stärke heraus antreten und klar kommunizieren, den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, weshalb wir ein doppeltes Ja brauchen.

Letzter Punkt: Bringt es nun etwas, wenn wir weiter an unserem Beschluss festhalten? Ich glaube, die konzeptionelle Klärung, wonach diese Fragen zusammengehören, ist dem Ständerat deutlich gelungen. Ich stelle die Frage: Was bringt es, wenn wir daran festhalten? Aus meiner Optik bringt das nicht sehr viel, denn jetzt ist angesagt, dass die Befürworterfront sich schliesst, sich klar positioniert und eine klare Botschaft nach aussen abgeht. Zur befürwortenden Front gehört auch der Bundesrat, der für die beiden Vorlagen ist, und der Nationalrat, der ihnen doch deutlicher zugestimmt hat, als viele von uns vielleicht vermutet haben. Deshalb glaube ich, dass wir jetzt, nachdem wir die konzeptionelle Klärung geschafft haben, pragmatisch an die Abstimmungskampagne denken sollten. Wir sollten möglichst bald eine klare Front aus parlamentarischer Mehrheit von Ständerat und Nationalrat, dem Bundesrat und den befürwortenden Parteien bilden und deshalb nicht länger an unserem Beschluss festhalten, sondern auf die Nationalratslösung einschwenken.