Freitag Pankraz · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich habe bei der ersten Behandlung der Vorlage in diesem Rat wie Kollege Gutzwiller, also mit der Mehrheit, für nur eine Vorlage gestimmt. Ich bin persönlich klar für die Weiterführung und die Ausdehnung der Freizügigkeit. Es gibt aus meiner Sicht auch beachtliche Gründe für beide Verfahrensvarianten. Die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ist aber für unser Land zu wichtig, um taktische Fragen oder Verfahrensfragen ins Zentrum zu stellen. Wir sollten die Verfahrensdifferenz zum Nationalrat und zum Bundesrat aufheben, die Reihen der Befürworter schliessen und uns auf das Materielle, also die Sache an sich, konzentrieren. Dann können [PAGE 360] wir - und davon bin ich überzeugt - allfällig auch zwei Abstimmungen gewinnen.

Ich unterstütze darum jetzt den Antrag der Minderheit und stimme für zwei Vorlagen.