Frick Bruno · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Er handelt gut, wenn er das tut. Denn die Schweiz ist in der Bekämpfung der Internetkriminalität noch gar nicht so weit, wie sie sein sollte, auch nicht so weit, wie es unserem Sicherheitsbedürfnis und wie es unserem üblichen Sicherheitsstandard entspricht. Wir sind im Bekämpfen der Internet- oder Cyberkriminalität erheblich im Rückstand. Die Beispiele, die vor zwei Wochen bekanntwurden, wonach das Seco und das EDA Ziele der Internetkriminalität sind, sind bezeichnend. Es ist heute nicht mehr ein Business von Hackern, von Studenten, sondern es ist die organisierte Kriminalität, die irgendwo auf der Welt, organisiert, mit gutausgebildetem Personal arbeitet und die elektronischen Angriffe von irgendeinem afrikanischen oder asiatischen Land aus startet. Die Schweiz ist im Zeitalter der umfassenden Digitalisierung in der Bekämpfung der Internetkriminalität nicht so weit, wie sie sein sollte.

Ich habe einige Fragen aufgelistet, die zu klären sind, insbesondere ob die Gliederung in 26 Kantone und den Bund im Bereich der Internetkriminalitätsbekämpfung nicht hinderlich ist, ob die Ermittlungskompetenzen nicht durchschlagskräftiger geregelt sein sollten, ob nicht die Cybercrime-Konvention des Europarates endlich zu unterzeichnen ist - es gibt eine ganze Reihe von Fragen abzuklären, Frau Bundesrätin. [PAGE 367]

Ich habe meine Aktion - ich bin ja auch länger im Rat als mein Kollege Burkhalter - im klassischen Sinn als Postulat gestartet. Die Grundlagen sind abzuklären, und darauf gestützt sind der Handlungsbedarf und die Möglichkeiten auszuloten. Mein Kollege Burkhalter ist ein bisschen forscher vorgegangen. Er will gleich die Strategie. Im Zusammenspiel beider Vorstösse geht das gut auf. Wenn man mit meinem Postulat die Grundlagen erarbeitet, kann der Bundesrat gestützt darauf sogleich die Strategie erarbeiten. Darum, glaube ich, ist es gut, wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, auch die Motion meines Kollegen Burkhalter unterstützen. Wir kommen mit beiden Vorstössen auf einem rascheren Weg zur Bekämpfung des Cybercrime, und das ist in der Schweiz unbedingt nötig, wenn wir nicht grösseren Schaden nehmen wollen.