Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich mich überhaupt zu diesen Initiativen äussern darf; an sich ist das ja eine Sache des Parlamentes. Im Nationalrat wurden die beiden parlamentarischen Initiativen gemeinsam mit der Volksinitiative über die Unverjährbarkeit diskutiert. Da habe ich mich dann selbstverständlich auch zu diesen parlamentarischen Initiativen geäussert, auch zu den rechtlichen Problemen, die sie ja aufwerfen, aber ich weiss nicht, ob das hier möglich ist und was separat behandelt wird.