Abate Fabio · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die Zuwanderung ist eine unverzichtbare Quelle von Chancen. Die Schweiz ist klein, aber ihre Kraft ist unverhältnismässig grösser als ihre geografischen Dimensionen. Wir leben in einem Land, das zu den wettbewerbsfähigsten Staaten gehört. Die Arbeitslosenquote ist immer niedrig. Trotzdem finden wir im Sorgenbarometer der Schweizer die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Die Migration wird oft als etwas Schlechtes erlebt, weil sie auch Ursache von Problemen und Situationen ist, die schwieriger zu bewältigen sind.

Die Einwanderungen haben immer Probleme verursacht; das ist zuzugeben. Die Schweiz hat aber für diese Probleme immer durchaus ausgewogene Lösungen gesucht. Es ist zuzugeben, dass wir heute eine komplizierte Situation durchleben: Die hohe Zuwanderung der letzten Jahre wirkt sich auf die Infrastrukturen aus, weil die Mobilität intensiver wird. Sie wirkt sich auf den Wohnungsmarkt aus. Was passiert zum Beispiel in meinem Kanton? Dort haben qualifizierte Junge Mühe, sich die eigene Zukunft vorzustellen, weil Arbeitsmöglichkeiten, die bis gestern effektiv vorhanden waren, plötzlich nicht mehr offenstehen. Vermutlich sind gleich qualifizierte Leute aus dem Nachbarstaat bereit, ihre Leistung für lächerlich wenig Geld zu erbringen, zum Beispiel in einer Anwaltskanzlei, um dort einfach die kurzsichtigen und blöden Spekulationen des Arbeitgebers zu unterstützen und zu begleiten. Aber diese Probleme löst man nicht mit dieser Initiative: Sie will die generelle Kontingentierung der Zuwanderung wieder einführen und das Prinzip des Inländervorrangs in der Verfassung verankern.

Zuerst erlaube ich mir zu betonen, dass die Bundesverfassung keine Plattform ist, um eine politische Debatte zu führen oder Lösungsvorschläge für Probleme zu finden, die einem ständigen Wandel unterworfen sind. Dann fehlt dieser Initiative eine objektive Betrachtung der Umstände. Angesichts der jährlichen Höchstzahlen vergisst man, dass die Masseneinwanderung in der Schweiz bewusst generiert wird. Die Wirtschaft hat sich immer der Einwanderung bedient, und zwar hat sie die Arbeitskräfte freiwillig geholt, früher mit den Kontingenten und heute mit der Personenfreizügigkeit.

Die erwähnten Branchen, die Baubranche, die Landwirtschaft, der Tourismus, die Industrie, leben von diesen Arbeitskräften. Es ist ihnen immer gelungen, die Zuwanderung rasch zu steuern und die Arbeitskräfte prompt anzustellen. Deswegen sind die vorgeschlagenen Massnahmen ein Hindernis für die Wohlfahrt des Staates. Die Wirtschaft ist klar gegen diese Initiative.

Man will weniger Bürokratie, um besonders den KMU zu helfen und ihre bereits schwierige wirtschaftliche Lage zu vereinfachen - und dann schlägt man die Kontingente vor.

Noch folgende Bemerkungen: In unserem Land braucht es wichtige Reformen, um die gesellschaftliche Verträglichkeit der Migration langfristig zu garantieren. Es müssen aber alle mithelfen und im Entscheidungsprozess mit Verantwortung seriöse und umsetzbare Vorschläge auf den Tisch legen. Die Initianten wissen auch, dass diese Initiative eine Gefahr für den komplexen Apparat der bilateralen Verträge sein könnte; korrigieren ist aber immer schwieriger als zerstören.

Am Ende stellt sich die Frage, warum auch der Asylbereich einbezogen wird: Er hat mit der Wirtschaft und den Problemen, die wir erwähnt haben, gar nichts zu tun. Die Kontingente sind nicht mit dem Non-Refoulement-Gebot vereinbar.

Deswegen ist diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.