Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die sachlichen und rationalen Gründe dargelegt, weshalb diese Initiative ein Unding ist und der Schweiz, ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaft nur eines zufügen würde: einen riesigen Schaden.

In diesem Saal ist ja niemand für eine Masseneinwanderung. Sonst hätten wir in diesem Rat nie Verträge gutgeheissen, die eine Ventilklausel enthalten und in denen Bedingungen für die Zuwanderung festgelegt sind. Wir haben auch nie angenommen, dass die Personenfreizügigkeit keine Probleme aufwerfen würde. Genau deshalb haben wir ja flankierende Massnahmen beschlossen. Es sind übrigens flankierende Massnahmen, die sich als immer wichtiger erweisen. Diese sollten auch noch verstärkt werden; davon bin ich überzeugt.

Der Titel dieser Initiative, und das ist ja auch das Heimtückische an dieser Initiative, unterstellt, dass alle, die gegen die Initiative sind, für eine Masseneinwanderung seien. Das sollten wir ernst nehmen, das ist keine Kleinigkeit. Die Initiative "surft" auf einem emotionalen Unbehagen in Teilen der Bevölkerung. Ich selbst höre das auch immer wieder, auch in Basel-Stadt, wo an sich eine offene und liberale Haltung herrscht - es ist unterdessen relativ viel passiert. Das ist das Gefährliche; wir sollten diese Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen. Natürlich "surfen" gewisse politische Kräfte auf dieser Stimmung. Aber das Unbehagen existiert. Das hat natürlich auch mit dem Tempo der Zuwanderung in den letzten Jahren zu tun. Es ist sehr hoch. Da braucht es einige Massnahmen, damit das ungute Gefühl - man spricht von Dichtestress - nicht überhandnimmt.

Deshalb meine ich, dass es nicht damit getan ist, dass wir hier grossmehrheitlich einfach Nein sagen. Es ist auch nicht damit getan, dass die Wirtschaft einfach Nein sagt. Es ist schon gar nicht damit getan, dass wir den Nutzen der Zuwanderung immer und immer wieder betonen. Natürlich gibt es einen grossen Nutzen. Es ist aber nicht damit getan, dass wir der Bevölkerung sagen, dass mit dieser Initiative nicht [PAGE 822] nur die abstrakte Grösse "Wirtschaft" Probleme erhält, sondern wir müssen den Leuten auch sehr konkret aufzeigen, was das zum Beispiel für unser Gesundheitswesen bedeutet: Ohne Zuwanderung müssten wir jedes vierte Spital schliessen, weil uns schlicht die Ärzte fehlten! Und hier beginnen dann auch die hausgemachten, internen Probleme der Schweiz. Wenn wir nicht nur bei der Masseneinwanderungs-Initiative gewinnen, sondern auch andere Vorlagen im Volk durchbringen wollen - ich denke natürlich auch weiter, an die Ecopop-Initiative, an den Kroatien-Beschluss -, müssen wir mehr machen, als einfach nur Nein zu dieser Initiative zu sagen. Dann müssen wir zum Beispiel endlich selber massiv mehr in die Ausbildung von Schweizer Ärzten investieren. Wir haben Milliarden an Ausbildungskosten gespart, indem wir Tausende von Ärzten und Ärztinnen aus dem Ausland geholt haben, und das versteht die Bevölkerung einfach nicht. In vielen Gebieten, insbesondere im Raum Zürich, aber auch im Raum Genf, explodieren die Wohnkosten, sodass die Mittelstandfamilien immer mehr für eine Wohnung bezahlen müssen und dies als äusserst negativ empfinden. Dies gilt umso mehr, wenn sie dann noch erfahren, welche Steuerprivilegien wir Expats geben. Diese können nämlich die Kosten für ihre Privatschulen und Wohnungen von den Steuern abziehen; das versteht die Bevölkerung nicht.

Genau solche Dinge müssen wir abschaffen. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Personen, auch wenn es Expats sind, die ein paar Jahre später wieder gehen, Privilegien geniessen; man kann diese der Bevölkerung nicht vermitteln. Viele Leute verstehen das Ganze auch deshalb nicht, weil auch Einheimische aufgrund ihres Berufes den Wohnort wechseln und neue Wohnungen suchen müssen, dabei aber keine entsprechenden Steuerprivilegien haben. Diese Zöpfe gehören also abgeschafft, und zwar relativ rasch. Wir müssen der Bevölkerung aufzeigen können, dass wir intern unsere Hausaufgaben machen!

Ein anderes Problem, das ich sehe, ist folgendes: Immer mehr grosse Firmen werden von ausländischen CEO geführt, die keinerlei Ahnung haben, wie das schweizerische Berufsbildungssystem funktioniert, und meinen, jeder auch noch so komische akademische Abschluss sei besser als ein Berufsbildungsabschluss. Hier besteht massiver Handlungsbedarf. Hier ist aus dem Hause Schneider-Ammann ja auch eine Qualifikations- und Informationsoffensive angemeldet, aber, Frau Bundesrätin, das Tempo stimmt nicht; da muss einfach mehr Tempo in die Sache kommen!

Ein anderes Beispiel: Viele Unternehmen klagen, dass sie zu wenig Ingenieure, Physiker oder Techniker haben. Es stimmt: Die Schweizer Jugendlichen haben, aus welchen Gründen auch immer, gewisse Vorbehalte gegenüber den sogenannten Mint-Berufen. Aber ich bin ganz sicher: Wenn man hier neue Wege gehen würde, wenn beispielsweise Firmen den Jugendlichen ihre Ausbildung an der Universität oder an einer höheren Fachschule bezahlen würden, dann würden die jungen Leute auch viel mehr solche Mint-Berufe ergreifen! Dafür kann man dann verlangen, dass sie ein paar Jahre bei dieser Firma arbeiten. Auch die Wirtschaft ist also gefordert, ein bisschen mehr Dynamik bei der Ausbildung und der Anstellungspolitik zu zeigen.

Dann noch ein Wort zu Kollege Minder und zu seiner Kriminalitätsstatistik: Herr Minder, Sie haben einfach die Kriminaltouristen mitgezählt. Das ist ein echtes Problem an den Grenzen; es besteht bei Ihnen im Schaffhausischen und bei uns in Basel, aber auch in Genf oder in Teilen der Ostschweiz. Es ist ein massives Problem! Rudelweise kommen dort vom Ausland Kriminaltouristen herein, begehen ihre Diebstähle und hauen wieder ab. Aber dazu brauchen wir höhere Bestände beim Grenzwachtkorps - das ist die entsprechende Massnahme dagegen! Da können Sie dann nächste Woche eine entsprechende Motion annehmen und haben so wieder einen konkreten Ansatz, um ein Problem zu lösen, und können das auch der Bevölkerung zeigen.

Kollege Föhn hat die Einwanderung der vielen unqualifizierten Personen erwähnt. Ja, auch ich kann sagen, dass ich diese Einwanderung nicht unbedingt will. Aber sagen Sie einmal Ihren Kollegen in der Landwirtschaft, in der Gastro- oder der Baubranche, dass sie nicht Ausländer zu Dumpinglöhnen anstellen sollen! Da sind die Arbeitgeber das Problem und nicht die schweizerische Politik.

Sie sehen also, dass auch ich gegen diese Initiative bin. Ich sage Ihnen einfach: Wenn wir nicht mehr machen, als Nein zu sagen, wird das nicht genügen, um die Annahme dieser Initiative und der Ecopop-Initiative zu verhindern und später dann auch die Personenfreizügigkeit mit Kroatien wirklich durchbringen zu können.