preparatory:AB 168034

Wortprotokoll

Ich spreche sonst wirklich nicht nach der Bundesrätin oder nach dem Bundesrat, aber ich möchte hier etwas klären: Der Minderheitsantrag ist nur als Streichungsantrag eingereicht worden, damit wir eine Differenz schaffen, damit man sich noch einmal in Ruhe überlegen kann, welche Abläufe wirklich die sinnvollsten sind. Es geht nicht darum, den heutigen Zustand zu zementieren, denn dieser ist unbefriedigend. Die Kantone haben moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich könnte mir vorstellen, dass es sich lohnen würde, diese Abläufe wirklich noch einmal zu prüfen und dann zu entscheiden. Wenn wir Absatz 2 nicht streichen, schaffen wir keine Differenz, und dann ist das Ganze eigentlich erledigt.