Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Aufgrund des soeben geschilderten Wechsels zu einem neuen Konzept können wir auf eine ganze Reihe von Vorschriften der ursprünglichen Vorlage verzichten. Die Kommission hat deshalb die entsprechenden Streichungsanträge gestellt. Das heisst letztendlich nichts anderes, als dass sie am geltenden Recht festhalten will.