Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Diese Bestimmung betrifft den Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag. Bereits die ursprüngliche Fassung sah gewisse Anpassungen und Präzisierungen vor, vor allem unter Ziffer 5. Auch hier bedarf der Vertrag einer qualifizierten Schriftlichkeit. Ich glaube, dass diese Anpassungen zur Klärung offener Fragen durchaus gerechtfertigt sind, auch wenn sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu den Telefongeschäften stehen.