Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Wir sind hier im Endspurt der Behandlung einer Vorlage, die aggressive Werbung für Kleinkredite bekämpfen und ein Verbot einführen will. Die Initiative stammt aus dem Jahr 2010 - dies zur Erinnerung daran, wie viel Zeit gute Ideen manchmal brauchen.

Die Minderheit beantragt Ihnen, bei der Position zu bleiben, die Sie eingenommen haben, indem Sie weiterhin den Bundesrat unterstützen und damit sagen, dass auch fahrlässige Verstösse mit bis zu 50 000 Franken bestraft werden können. Im Prinzip muss man sagen - wir hatten darüber längere Diskussionen in der Kommission -: Die Fassung der nationalrätlichen Kommission ist die strengste, denn mit ihr wird jeder bestraft, ob er nun vorsätzlich handelt oder nicht, wobei die Busse bis 100 000 Franken betragen kann.

Der Bundesrat hat es dann etwas abgemildert; der Kommissionssprecher hat die bundesrätliche Lösung als die bessere bezeichnet. Auch die Minderheit ist mit dem Bundesrat einig; sie beantragt Ihnen, bei Ihrer Position zu bleiben und eben eine Unterscheidung vorzunehmen, indem die Fahrlässigkeit berücksichtigt wird. Wenn Sie nämlich dem Nationalrat zustimmen, verschwindet die Fahrlässigkeit. Das heisst: Letztendlich wird ein Verstoss gar nicht mehr wirklich sanktioniert werden können. Damit wäre das Gesetz komplett zahnlos, es enthielte gar keine effiziente Sanktion mehr. Dann könnten wir es genauso gut ablehnen, weil das hier nämlich der letzte Punkt in dieser Vorlage ist, der überhaupt noch etwas Substanz hat.

Es ist übrigens auch bezeichnend, dass einige Mitglieder in der Kommission relativ offen gesagt haben, sie seien für die nationalrätliche Variante, weil damit erstens das Gesetz definitiv zahnlos sei und weil sie damit zweitens nicht nochmals morgens um 7.00 Uhr in eine Differenzbereinigung gehen müssten - was mir persönlich auch entgegenkäme. Aber der Sache wegen würde ich auch um 7.00 Uhr nochmals antreten. Es ist wirklich das Einzige, was von diesem Gesetz noch bleibt - falls Sie der Minderheit zustimmen.