Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Wie im Nationalrat wurde auch in unserer Kommission die Frage gestellt, ob nicht die Festlegung eines Mindestunterhaltes im Gesetz die Interessen der Kinder am besten wahren würde. Wenn davon abgesehen wird, dann auch deshalb, weil die Kantone weder im Rahmen der Alimentenbevorschussung noch im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet werden könnten, entsprechende Leistungen auch auszahlen zu müssen. Hinzu kommt, was dies für Familien hiesse, die auch in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Unterhaltspflichten solidarisch und ohne Hilfe des Staates erfüllen. Entsprechend sieht die Vorlage die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestunterhaltes nicht vor.