Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

In meiner Motion "Erhöhung des Schwellenwertes für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen" geht es darum, die heutige Schwelle von 50 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen.

Wie wir während des letzten Abstimmungskampfes eindrücklich gehört haben, sind heute schon 50 Prozent der Arbeitnehmer - also jeder zweite - einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt; das kann ein GAV oder ein NAV, also ein Normalarbeitsvertrag, sein. Diese Werte wurden zum Teil mit den flankierenden Massnahmen im Rahmen der bilateralen Verträge weiter erhöht. Wir sind der Meinung, dass wir heute einen Schritt tun und die Möglichkeit, Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich zu erklären, etwas erschweren sollten, damit dort wieder ein gesundes Mass erreicht wird und nicht jeder zweite Arbeitnehmer einem Normal- oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Motion anzunehmen und damit etwas für den flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz zu tun und die Schweizer Wirtschaft zu stärken.