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Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-09-17

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-09-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten und unterstützt damit die Minderheit Merlini. Das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft ist ja unbestritten, aber wir sehen keinen Bedarf, es auf das Fernabsatzgeschäft auszudehnen. Es ist jetzt mehrmals betont worden, man werde am Telefon gedrängt, etwas zu kaufen, oder man werde überrascht, hänge den Telefonhörer nicht auf und sage aus Höflichkeit nicht Nein, sondern unter Umständen sogar Ja zu einem Geschäft. Wir können dem Ansinnen, hier einen zusätzlichen Schutz einzubauen, jedoch nichts abgewinnen.

Wer ist in einem Geschäft noch nie dazu gedrängt oder überredet worden, ein Kleid oder eine Uhr zu kaufen? Das passiert doch tagtäglich, nicht nur am Telefon, sondern eben auch in Geschäften. Es gibt ja bekanntlich auch Menschen, die in einem Kaufrausch oder aus Frust alles Mögliche zusammenkaufen. Nach unserer Meinung stellt sich nicht so sehr die Frage, ob wir hier mehr Konsumentenschutz brauchen; man muss vielmehr die Frage stellen, ab wann der Staat mündige Menschen vor jedem Blödsinn schützen muss. Wir sehen nicht ein, dass wir das Widerrufsrecht vom Haustür- auf das Fernabsatzgeschäft ausdehnen müssen. Beim Haustürgeschäft ist es klar, da stehen sich die Menschen physisch gegenüber; aber das passiert ja auch beim täglichen Einkaufen.

In den Unterlagen lese ich, bei Fernabsatzverträgen bestehe die "qualifizierte Gefahr", dass Verträge übereilt abgeschlossen würden. Wir können mit solchen Sätzen nichts anfangen. Mir persönlich ist es auch schon passiert, dass ich einer "qualifizierten Gefahr" ausgesetzt war, übereilt eine Krawatte kaufte und sie dann nie angelegt habe. Das ist doch sehr häufig der Fall, das kann einem passieren, da sind wir nicht die Einzigen. Aber deswegen brauche ich doch keinen Schutz.

Ich bitte Sie, sich das gut zu überlegen. Ich bitte Sie, das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft nicht auf das Fernabsatzgeschäft auszuweiten.