Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Bei den Anträgen der Minderheit zu den Artikeln 2, 3 und 6 geht es im Prinzip um das Gleiche, um die Anbieterunabhängigkeit von Aktivitäten des Bundes beim Projekt "Schulen ans Netz". Die Mehrheit der SVP-Mitglieder in der WBK hat die Anträge Leutenegger Hajo unterstützt. Es stellt sich die Frage: Für wen machen wir dieses Gesetz? Für die Schulen, für die Lehrer, für die Kinder oder für Swisscom und IBM? Es kann nicht die Idee des Erfinders sein, dass wir ein Gesetz für einzelne Firmen machen. Wenn sich der Bund schon in die Hoheit der Kantone und der Privatwirtschaft einmischt, hat er bei allem, was er tut, anbieterunabhängig zu sein. Dies mag vielleicht nicht ganz einfach erscheinen, weil die Swisscom für dieses Projekt schon massiv Werbung gemacht hat. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass die Unabhängigkeit eben in die Artikel 2, 3 und 6 aufgenommen werden soll.

Ich bitte Sie um Annahme der Minderheitsanträge.