Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sprechen von Rechtssicherheit zum Wohl der Arbeitsplätze und der Wirtschaft in diesem Land. Wie gedenken Sie mit dem neuen Begriff "relative Marktmacht" mehr Rechtssicherheit herzustellen, wenn doch schon mit der heutigen gesetzlichen Grundlage, die vergleichsweise viel klarer ist, Rechtsunsicherheit besteht?