Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, für uns als Sozialdemokraten sind ja Werte wie Datenschutz und Menschenrechte sehr wichtig. Wenn ich jetzt die Version der Mehrheit mit der Version der Minderheit vergleiche, dann stelle ich fest, dass die Version der Mehrheit bzw. des Ständerates die Datenschutzansprüche und -interessen des Täters wahrt, während die Version der Minderheit bzw. des Nationalrates dem Täter eigentlich jeden Datenschutz entzieht. Kann man deshalb schlussfolgern, dass man mit Blick auf den Datenschutz und mit Blick auf den Umstand, dass auch ein Straftäter Menschenrechte hat, die Mehrheitsversion unterstützen muss?