Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Als unser Finanzminister vor rund einem Jahr auf die strukturelle Überlastung des Haushaltes hinwies, wurde er noch zum Berufspessimisten in Sachen Bundesfinanzen gestempelt. Leider müssen wir nicht erst heute erkennen, dass Herr Bundesrat Villiger seinerzeit - trotz der damaligen Euphorie mit Blick auf den Überschuss der Rechnung 2000 - rascher, als es wahrscheinlich die meisten erwartet haben, Recht haben sollte. Wenn wir die Zahlen des Budgets anschauen, sehen wir eine Ausgabensteigerung von über 3 Prozent. Wenn wir die Zahlen des Finanzplanes bis 2005 betrachten und jene Werte nehmen, die realistisch sind, dürfte sich im Finanzplan eine Ausgabensteigerung von rund 5 Prozent ergeben. Die mahnenden Bemerkungen des Finanzministers bleiben mehr als berechtigt.

Vergessen wir nicht, wenn wir die Zahlen des Budgets und des Finanzplanes betrachten, dass die Werte auf einem geradezu idealen wirtschaftlichen Datenkranz mit tiefer Teuerung, tiefen Zinsen und einem Wachstum von über 3 Prozent basieren. Wir wissen alle, ohne ökonomische Pessimisten zu sein, dass dieser ideale Datenkranz zumindest in der vorhersehbaren Zukunft des Jahres 2002, wahrscheinlich auch mit Blick auf 2003, nicht eintreten wird. Wir müssen uns darauf einrichten, dass das Wirtschaftswachstum so nicht in Erfüllung gehen wird. Das hat bekanntlich Auswirkungen auf der Seite der Einnahmen. Sie kennen den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen, und auch die Effekte auf der Ausgabenseite.

Ich muss gestehen, dass wir in der Finanzkommission die Zauberlehrlinge nicht gefunden haben, um diese Problematik kurzfristig zu entschärfen. Wenn wir die Rückweisungsanträge ablehnen, dann nicht, weil wir uns keine Sorgen über diese Situation machen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass wir diese Problematik auf dem Budgetweg nicht lösen können. Wir wollen aber diese Entwicklung nicht so weiterlaufen lassen. Wir sind der Meinung, vor allem mit Blick auf das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende, dass wir keine andere Wahl haben, als Hand anzulegen.

Daher sind wir der Auffassung, dass die Motion der Finanzkommission zur Glättung des Ausgabenwachstums im Finanzplan angenommen werden muss.

Lassen Sie mich dazu zwei Dinge deutlich sagen: Wir wollen nicht einfach diese Motion verabschieden, um das Gewissen zu beruhigen und nichts mehr tun zu müssen. Das wäre eine Problemverschiebung in die Zukunft, und ich verstehe den Bundesrat, wenn er das ablehnen würde. Wenn unsere Fraktion Ja sagt zu dieser Motion, sind wir uns darüber im Klaren, dass wir ein Sanierungspaket an die Hand nehmen müssen. Das ist die Realität. Ich war etwas erstaunt, dass am Schluss der Pressemitteilung des Bundesrates, die heute verteilt worden ist, die Aussage stand, es bestehe kein Bedarf für ein solches Paket.

Unseres Erachtens ist die Lage klar. Wir können dieser Entwicklung nicht weiter freien Lauf lassen. Wir müssen Vorbereitungen auf Gesetzesstufe in Angriff nehmen, um diese unheilvolle Ausgabenentwicklung im Sinne des "runden Tisches" von 1997 wieder in den Griff zu bekommen. Das ist der Auftrag, der uns an diesem Sonntag von 85 Prozent der Stimmenden unmissverständlich gegeben worden ist. Wir lehnen alles andere - sprich: ein Leisetreten an der Steuerfront oder ein Anziehen der Steuerschraube nach oben - entschieden ab. Das wäre eine Missdeutung sondergleichen dieses zweimaligen Auftrages von Volk und Ständen: nach dem Haushaltziel jetzt dieser Auftrag bei der Schuldenbremse.

Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass dieses Steuerpaket von bundespräsidialer Seite einem Ladendiebstahl gleichgesetzt wurde. Die internationale Lage zeigt deutlich, dass man mit einem Drehen an der Steuerschraube öffentliche Finanzen noch nie saniert hat. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch aus bundespräsidialer Warte endlich als Tatsache entgegengenommen wird.

Wir stimmen für Eintreten und lehnen die Rückweisungsanträge ab, doch nicht weil wir mit dem Budget glücklich sind; wir empfehlen Ihnen aber eindringlich, der Motion 01.3678 der Finanzkommission für ein niedriges Ausgabenwachstum beim Finanzplan zuzustimmen. Wir, Herr Bundesrat, sind für eine nächste Übung bereit. Wir steigen lieber frühzeitig als zu spät in diese Arbeit ein. Das erachten wir als unsere Verpflichtung, insbesondere seit dem vergangenen Wochenende.