Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Hier liegt ein Einzelantrag vor. Ich kann mich dazu äussern, weil die Kommission diese Frage diskutiert hat. Es gab nämlich bereits in der Kommission einen Antrag, bei der 100-Franken-Grenze zu bleiben. Frau Bundesrätin Sommaruga hat vorhin treffend die Argumente hierfür ausgeführt. Ein Hauptargument war, dass damit auch die Angleichung an die EU bestehen bleibt. Die Kommission ist aber mehrheitlich der Auffassung gefolgt, der Betrag sei auf 200 Franken zu erhöhen. Dabei machte sie vornehmlich geltend, die Teuerung rechtfertige diese Erhöhung, es sei nicht mehr statthaft, bei diesen 100 Franken zu bleiben, das entspreche nicht mehr der heutigen Kaufkraftwirklichkeit.

Diese Meinung obsiegte in der Kommission mit 13 zu 7 Stimmen. Pflichtgemäss ersuche ich Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.