Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Ich teile die Sorgen derer, die den Kampf gegen die Piraterie im Internet verstärken wollen. Es muss möglich sein, auch mit kreativer Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb habe ich ja auch die Arbeitsgruppe Urheberrecht (Agur 12) eingesetzt und die verschiedenen Interessengruppen, von den Kunstschaffenden bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten, beauftragt, zusammen Massnahmen zur Modernisierung des Urheberrechts vorzuschlagen.

Dennoch empfiehlt der Bundesrat jetzt die Ablehnung der Motion, und zwar aus folgenden Gründen: Die Erarbeitung eines weiteren Schutzkonzepts ist unnötig, weil die von mir einberufene Agur 12 am 6. Dezember letzten Jahres ihren Schlussbericht veröffentlicht hat. Sie hat darin sehr differenzierte Massnahmen vorgeschlagen, und der Bundesrat hat beschlossen, diese Massnahmen umzusetzen und eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erarbeiten zu lassen.

Der Vorstoss von Herrn Nationalrat Freysinger kann mit diesen Vorschlägen nicht in Einklang gebracht werden. Die einseitige Ausrichtung des Schutzkonzepts auf einen durchgehenden Schutz ist nicht zielführend. Ein umfassender Schutz, wie ihn Herr Nationalrat Freysinger verlangt, würde eine intensive Überwachung des Internets erfordern, und das würde auch zu einer systematischen Kriminalisierung der Internetbenutzerinnen und -benutzer führen. Da muss ich schon fragen: Wollen Sie das? Wollen Sie eine intensive Überwachung der Internetbenutzerinnen und -benutzer? Wollen Sie die Konsumentinnen und Konsumenten systematisch kriminalisieren? Was wir brauchen, sind legale, attraktive Angebote zu vernünftigen Preisen. Dann können die Kulturschaffenden auch den berechtigten Erlös einziehen. Deshalb braucht es ein Nebeneinander von einem guten Schutz der Künstler und von Schutzschranken für die Endbenutzer.

Die Empfehlungen der Agur 12 tragen genau dem Rechnung; sie stellen eine breitabgestützte Grundlage für die Modernisierung des Urheberrechts dar. Die Folgearbeiten sollen als Gesamtpaket angegangen werden. Es ist deshalb wichtig und sinnvoll, die Forderungen der Motion direkt in die Umsetzung der Empfehlungen der Agur 12 einzubetten. Damit wird auch den Anliegen der Kulturschaffenden am Schluss am besten Rechnung getragen.

Eine Annahme der Motion Freysinger würde genau diese Umsetzungsarbeiten erschweren, weil die vom Bundesrat beschlossene und von den Kunstschaffenden mitgetragene Stossrichtung wieder infrage gestellt würde. [PAGE 1728]