Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Es gibt in unserer Gesellschaft eine Tendenz, immer härtere Strafen zu fordern. Über Sinn und Zweck dieser Tendenz kann man diskutieren, die Mindesthöhe des Tagessatzes bei der Geldstrafe eignet sich aber jedenfalls nicht dazu, hier die Härte auszudrücken. Die Mindesthöhe des Tagessatzes entscheidet lediglich über die soziale Ausgestaltung der Strafe und über sonst nichts. Das heisst Folgendes: Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, sagen Sie nichts anderes, als dass diejenigen, die über die geringsten finanziellen Grundlagen verfügen, eine besonders harte, ja, man kann sagen, eine unerträgliche Strafe erhalten.

Warum ist das so? Das aktuelle Recht sieht keinen Mindesttagessatz vor. Das wurde zu Recht kritisiert, und man hat gesagt, dass es einen Mindesttagessatz geben muss. Die Praxis arbeitet heute mit 10 Franken. Dieser Satz von 10 Franken hat sich bewährt. Das heisst, diejenigen Personen, die über praktisch keine finanziellen Mittel verfügen, müssen einen Mindesttagessatz von 10 Franken bezahlen. Die Mehrheit möchte den Mindesttagessatz nun auf 30 Franken anheben. Das würde bedeuten, dass bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, das entspricht sechs Monaten Freiheitsstrafe, daraus eine Mindeststrafe - Mindeststrafe! - in der Höhe von 5400 Franken resultiert. Gleichzeitig möchte man die Geldstrafe schneller in eine Freiheitsstrafe umwandeln können. Die Konsequenz ist: Reiche können ihre Geldstrafe problemlos bezahlen, Arme würden tendenziell häufiger ins Gefängnis gehen. Es kann nicht Sinn und Zweck dieser Revision sein, dass alleinerziehende Mütter oder Arbeitslose schlechtergestellt werden gegenüber anderen Personen in unserer Gesellschaft. Das sind Grundprinzipien - auch unserer Fraktion -, die hier auf dem Spiel stehen.

Deshalb sind wir dezidiert der Meinung, dass Sie hier dem Antrag der Minderheit zustimmen sollten. Diese Bestimmung wird in dieser Form übrigens auch vom Ständerat unterstützt.