Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Die Ausgangslage für das Budget 2002 ist heute wesentlich ungünstiger als bei dessen Erstellung. Der Bund schreibt im laufenden Jahr schon wieder tiefrote Zahlen. Dies geschieht trotz ausserordentlicher Einnahmen wie z. B. der Rückzahlung von Darlehen der ALV in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken. Das "Haushaltziel 2001" wird deutlich verfehlt. Der Haushalt ist nicht saniert; er ist nach wie vor strukturell überbelastet. Die für die Budgetierung angenommene wirtschaftliche Entwicklung entspricht nicht mehr der Realität. Der ungünstige Konjunkturverlauf und das schlechte Börsenklima werden die Einnahmen reduzieren und die Ausgaben erhöhen. Die beschlossenen und die sich abzeichnenden ausserordentlichen Ausgaben [PAGE 1668] sowie die ungebremste Ausgabenfreudigkeit des Parlamentes haben den budgetierten Einnahmenüberschuss von bescheidenen 356 Millionen Franken bereits in einen grosszügigen Ausgabenüberschuss verwandelt. Das ist trotz ausserordentlicher Einnahmen von 1,2 Milliarden Franken im nächsten Jahr geschehen.

Die Planerfolgsrechnung 2002 zeigt einen Ausgabenüberschuss von 3,5 Milliarden Franken. Um diesen Betrag werden sich auch die Schulden des Bundes in Ergänzung zum entstehenden Defizit erhöhen. In Anbetracht dieser Situation hat die Finanzkommission beschlossen zu sparen. Die CVP-Fraktion hat das von der Finanzkommission festgelegte Sparziel von 250 Millionen Franken mitinitiiert und unterstützt es dementsprechend. Das Sparziel wurde auch erreicht. Meinem Kollegen Zuppiger darf ich noch mitteilen: Es war das Machbare. Das weiss er ganz genau. Es war nicht das Wünschbare.

Im EDA steigen die Ausgaben um 98 Millionen Franken oder 6 Prozent, und die Einnahmen sinken um 6 Millionen Franken. Der Ausgabenanstieg erfolgt vor allem in der Deza. Wir beantragen keine Kürzungen, lehnen aber die Aufstockungsanträge der Minderheiten ab.

Das EDI steigert die Ausgaben um 559 Millionen Franken. Wir begrüssen die Ausgabenkürzungen bei den Leistungen des Bundes an die AHV, bei der Militärversicherung und bei der europäischen Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit. Wir befürworten die zusätzlichen Ausgaben für die Hochschulförderung. Wir wehren uns aber gegen die Aufstockungsanträge der Minderheiten.

Das EJPD senkt die Ausgaben um 117 Millionen und die Einnahmen um 3,4 Millionen Franken. Wir folgen der Mehrheit und lehnen die Minderheitsanträge bezüglich Mehrausgaben für Integrationsmassnahmen und bezüglich Minderausgaben für Asylsuchende ab.

Im VBS steigen die Ausgaben um 98 Millionen Franken. Wir anerkennen die Bereitschaft des Departementes für eine Ausgabenkürzung von 37 Millionen Franken.

Das EFD steigert die Ausgaben exklusive Swissair auf 554 Millionen Franken und die Einnahmen um 2,02 Milliarden Franken. Die CVP-Fraktion begrüsst die Ausgabenkürzungen um 150 Millionen Franken bezüglich Lohnmassnahmen, Sozialplan Nove-it, Arbeitgeberbeiträge an Suva, Pensionskasse des Bundes sowie Bundesamt für Bauten und Logistik, wie sie auch der Ständerat beschlossen hat.

Das EVD budgetiert die Ausgaben um 16,4 Millionen Franken und die Einnahmen um 63,6 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Wir stimmen den zusätzlichen Ausgaben von 10 Millionen Franken für Schweiz Tourismus zu, um damit die negativen Auswirkungen des Swissair-Debakels abzufedern. Wir unterstützen die finanzielle Umschichtung im Bundesamt für Landwirtschaft zugunsten der Milchwirtschaft.

Im UVEK steigen die budgetierten Ausgaben exklusive Swissair um 516 Millionen Franken, und die Einnahmen sinken um 4 Milliarden Franken. Wir unterstützen die Ausgabenkürzungen der Finanzkommission in den Bereichen Personalbezüge und Buwal. Die Mehrheit der Fraktion will hingegen die Abgeltung für Zeitungstransporte noch nicht kürzen. Beim Nationalstrassenbau stimmen wir der Aufstockung des Ständerates zu. Die Mehrheitsanträge lehnen wir alle ab.

Ich bitte Sie, alle Einzelanträge für Mehrausgaben - und dies sind fast alle - abzulehnen. Die CVP-Fraktion empfiehlt, auf den Voranschlag 2002 einzutreten und ihn unter Vornahme der genannten Kürzungen zu genehmigen, dies in der Hoffnung auf ein stärkeres Finanzbewusstsein von Bundesrat und Parlament in der Sachpolitik, auf die Beachtung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durch das Parlament und auf ein baldiges Inkrafttreten der Schuldenbremse.