Engler Stefan · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Wie hoch soll der Mindesttagessatz für die Geldstrafe sein? Die Mehrheit ist in dieser Frage dem Bundesrat gefolgt; das heisst, für die Mehrheit soll der Mindesttagessatz 10 Franken betragen. Eine Minderheit möchte sich dem Nationalrat anschliessen. Was sind die Hauptüberlegungen der Mehrheit? Es geht darum, eine Zweiklassenjustiz zu verhindern: Vermögende Täter wären immer in der Lage, mit einer Geldstrafe davonzukommen, nichtvermögende Täter würden, weil sie nicht in der Lage sind, diesen Betrag aufzuwenden, eine Freiheitsstrafe riskieren. Das ist eine der Überlegungen, weshalb Ihnen die Mehrheit empfiehlt festzuhalten.

Im Übrigen ist die Praxis des Bundesgerichtes so: Es wird von einem Minimaltagessatz von 30 Franken ausgegangen, aber in Einzelfällen kann davon abgewichen werden, wenn die besonderen Verhältnisse des Täters dafür sprechen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und den Mindesttagessatz bei 10 Franken zu belassen.