Engler Stefan · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Zu Artikel 352 der Strafprozessordnung möchte ich kurz das Wort ergreifen, und zwar zunächst einmal, um noch eine formelle Klärung zu schaffen: Wenn die Kommission festhalten möchte - ich spreche von Artikel 352 Absatz 1 - und damit das geltende Recht vorzieht, so bezieht sich das nicht auf Litera c, welche aufgehoben wird. Das ist eine logische Konsequenz vorangegangener Entscheide. Also: Der Entscheid der Kommission, bei Artikel 352 Absatz 1 festzuhalten, betrifft nicht Litera c, welche aufgehoben wird.