Stadler Markus · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat verlangt einen Bericht. Er soll analysieren, was andere Staaten in der vorliegenden Frage tun, und dann prüfen, welche Massnahmen, die den Zugang zu Wiedergutmachung ermöglichen, für die Schweiz sinnvoll wären. Der Bericht würde, wie auch der Bundesrat schreibt, eine Lücke schliessen. Das scheint mir eigentlich der Kernsatz zu sein. Die geforderte Analyse wäre kein Präjudiz im Hinblick auf die Umsetzung. Es wäre unsere eigene Analyse, in der wir über Ausrichtung und Annahmen der Analyse selber entscheiden. [PAGE 1046]

Gerade in einer globalisierten Welt, in der einerseits nicht alle sogenannten Schweizer Unternehmungen von Schweizerinnen und Schweizern dirigiert werden und in der andererseits vor Kurzem ein Verwaltungsratspräsident einer international tätigen Unternehmung in den Medien gesagt hat: "Wir haben die Schweiz aus dem Blick verloren", sind die herkömmlichen Vorstellungen von Verantwortung zu überdenken. Unser Land als Rechtsstaat muss alles Interesse daran haben, dass Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen grösseren Stils vermieden bzw. wiedergutgemacht werden. Die Gefahr besteht nämlich, dass Begriffe wie Verantwortung zunehmend ausgehöhlt werden, weil zwischen den Fragestellern und den potenziellen Antwortgebern - davon kommt ja das Wort Verantwortung - eine allzu grosse Distanz liegt, auch räumlich. Die wirtschaftliche Kompetenz unseres Landes soll ethischen Anforderungen genügen, ob nun hier oder dort gewirtschaftet wird. Transparenz in dieser Sache hilft. Wo nichts verletzt wurde, gibt es auch nichts wiedergutzumachen.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen uns, das Postulat anzunehmen. Ich bitte Sie, das auch zu tun, auch im Sinne der Reputation unseres Landes.