Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich möchte ein paar ergänzende Ausführungen zu meiner Interpellation anbringen und dem Bundesrat für seine Antwort danken.

Was hat mich zu dieser Interpellation bewogen? Ich habe es ausgeführt, es ist die veränderte geopolitische Lage in der Welt. Wir hatten 1989 mit dem Ende des Kommunismus das Gefühl, dass sozusagen der Frieden ausgebrochen sei. In der letzten Zeit mussten wir aber feststellen, dass es neue Konflikte gibt. Ich denke an den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, aber auch an die Konflikte in Irak und Syrien oder die Spannungen im Südchinesischen Meer. Diese zeigen, dass auch militärische Stärke wieder wichtiger wird. Parallel dazu gibt es im Bereich des internationalen Handels Entwicklungen. Es gibt mehr Protektionismus. Das Finden multilateraler Lösungen wird immer schwieriger. Das Scheitern der Doha-Runde zeigt das, und auch die Fragen rund um die Reform des Internationalen Währungsfonds weisen darauf hin. Die veränderte geopolitische Lage zeigt auch, dass die einst dominierenden Vereinigten Staaten immer weniger ihr globales System stützen können oder wollen. Es gibt neue Mächte, die im System erstarken. Ich denke an China oder eben an Russland, das sich auch wieder als "Grossmacht" versteht.

Was bedeutet das für die Schweiz? Die Schwierigkeiten im Multilateralismus sind keine gute Ausgangslage für die Schweiz. Für uns ist es gut, wenn wir in multilaterale Gespräche eingebunden sind und gerade im Rahmen der WTO multilaterale Verhandlungen abschliessen können. Man kann sich nun aufgrund dieser Situation fragen, welches Geschäftsmodell - wenn man das so sagen darf - die Schweiz verfolgen will. Man könnte die Theorie vertreten, dass kleine Staaten wie die Schweiz keine Zukunft haben und sich einem Block anschliessen sollten. Oder man kann der Auffassung sein, dass diese Ausgangslage als Chance genutzt werden kann für die Positionierung als neutrale Schweiz, wie wir dies ja auch während des Kalten Kriegs gekannt haben. Das ist ein anspruchsvolles Ziel, es ermöglicht aber Eigenständigkeit und auch Wohlstand.

Es hat sicherlich international nur wenig Platz für solche Kleinstaaten mit einem speziellen Status, und diese Position muss auch erkämpft werden. Ich glaube aber, dass die Schweiz gute Voraussetzungen hat, diesen historischen Sonderstatus wiederzuerlangen. Gerade auch das Präsidium der OSZE durch unseren Bundespräsidenten kann hier ein Ausgangspunkt, ein Startpunkt für eine neue, erstarkte Neutralitätspolitik der Schweiz sein. Das braucht natürlich auch Anstrengungen. Wir müssen pragmatisch sein, wir müssen eine eigenständige Politik verfolgen und auch den Mut dazu haben, wir müssen unsere Guten Dienste zur Verfügung stellen und vielleicht nicht international belehren oder provozieren.

Eine neue Neutralitätspolitik könnte gerade auch im nächsten Jahr diskutiert werden, und hier komme ich zum Punkt, wo ich mit der Antwort des Bundesrates nur bedingt zufrieden bin. Ich würde mir wünschen, dass die Jubiläen, die wir nächstes Jahr feiern, auch für den Bundesrat eine Plattform sind, um die Neutralitätspolitik in der Öffentlichkeit vertieft zu diskutieren: Nächstes Jahr ist das 200-Jahr-Jubiläum des Wiener Kongresses von 1815 mit der völkerrechtlichen Verankerung der immerwährenden bewaffneten Neutralität der Schweiz. Wir denken auch an Marignano, den letzten Konflikt, der schliesslich die Schweiz zur Aufgabe ihrer Machtpolitik bewogen hat.

Ich bin der Auffassung, dass sich der Bundesrat mit den langfristigen Folgen der veränderten Welt, wie ich sie hier skizziert habe, auseinandersetzen und die strategische Ausrichtung schärfen sollte. Wie ich erwähnt habe, zeigt das Präsidium der OSZE Wirkung und zeigt, dass wir es können - Sie, Herr Bundespräsident, haben es gekonnt, aber damit eben auch die Schweiz. Sie schreiben in der Antwort zur Interpellation, dass der Bundesrat keine Nachführung des Berichtes über die Neutralität von 1993 wünscht. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, weil ja die Grundfesten unverändert sind und man dann vielleicht auch etwas die Büchse der Pandora öffnen könnte. Im aussenpolitischen Bericht aber hat es beispielsweise kein Kapitel mehr zur Neutralität, im Aussenpolitischen Bericht 2007 gab es hingegen noch einen Anhang zur Neutralitätspolitik. Ich könnte mir vorstellen, dass man beispielsweise einen Zwischenweg wählt und dass der Bundesrat im Sinne eines Anhangs zum aussenpolitischen Bericht hier wieder einmal eine, sage ich jetzt, vertiefende Analyse oder eine Schärfung dieses neutralitätspolitischen Profils vornimmt. Der letzte grössere Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe stammt ja aus dem Jahr 2000 und liegt deshalb bereits etwas zurück.

In diesem Sinne bin ich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.