Schmid Martin · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Auch ich spreche zu diesem Mausklick, weil ich es entscheidend finde, dass wir uns über die Konsequenzen dieses Mausklicks doch noch einige Gedanken machen. Der Mehrheitssprecher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier eben nur um digitale Angebote geht, die nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Diese vorgängige ausdrückliche Zustimmung ist meines Erachtens bei solchen Sachverhalten nur schwer zu erfüllen. Für mich ist es auch nicht ausgewiesen, warum im Bereich der Bestellung von digitalen Inhalten - der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, das kann Musik sein, das kann Software sein, das kann ein Film sein - ein Widerrufsrecht gerechtfertigt sein soll und wo diesbezüglich heute Missbräuche und Missstände bestehen würden.

Ich möchte auch noch auf ein Problem hinweisen, das für mich hier doch erwähnenswert ist. Wenn wir diese Bestimmung einführen, müssen auch internationale Anbieter wie i-Tunes oder Amazon in Zukunft hier diesen Mausklick zusätzlich vorsehen, sofern das Widerrufsrecht nicht gelten soll. Ich befürchte aber, dass dieser zusätzliche Klick einmal mehr von den Unternehmen dafür verwendet werden kann, die Hochpreisinsel Schweiz zu zementieren, weil man dann eine spezielle Regelung einführt, gerade für unsere Konsumenten, zum Schutz unserer Konsumenten. Diese Möglichkeit könnte wiederum missbraucht werden, um höhere Preise zu rechtfertigen, weil man ja ein spezielles System eingeführt hat. Wenn wir schon immer darüber sprechen, dass wir keine Hochpreisinsel wollen, dann sollten wir auch nicht Regulierungen ins Gesetz aufnehmen, welche eben geradezu einladen, eine solche Massnahme vorzusehen. Das gilt umso mehr, als für mich gerade im Bereich der Musik oder der Software gar kein Grund ersichtlich ist, warum hier ein Widerrufsrecht gegeben sein sollte. Der Konsument oder der Käufer nimmt diese Musikstücke in Besitz, er nutzt sie, bezahlt sie mit der Kreditkarte, und der Verkauf ist abgeschlossen. Im Sinne einer ehrlichen Aussage sollte man formulieren, dass es bei Downloads kein Widerrufsrecht gibt.

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen.