Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte die Kompetenz behalten, den in Artikel 40e Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Betrag "den veränderten Verhältnissen der Kaufkraft" anzupassen. Im geltenden Recht ist vorgesehen, dass der Bundesrat den Betrag bei "wesentlicher Veränderung der Kaufkraft" anpassen kann. Diese Kompetenz möchte er behalten. Anpassungen können ausserdem so einfacher vorgenommen werden.