Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Nationalrat und Ständerat haben im Grundsatz der Parlamentarischen Initiative der WAK-NR über die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes betreffend Bildungsleistungen zugestimmt. Bei Artikel 18 Ziffer 11 Literae d und e hat sich nun eine Differenz zum Ständerat ergeben. Der Ständerat befürchtete Abgrenzungsprobleme und hat deshalb die Literae d und e gestrichen.

Die WAK-NR ist auf die vom Ständerat anvisierte Problematik eingetreten. Aber statt einer Streichung der Literae d und e empfiehlt sie im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Umformulierung der beiden Texte. Dabei wird der Ausdruck "Umsatz" durch die engere Fassung "Organisationsdienstleistungen" ersetzt. Damit sind grundsätzliche Lieferungen von Gegenständen, wie z. B. Büroeinrichtungen und Computerinstallationen an Gebäuden usw., aber auch gastgewerbliche Leistungen, wie z. B. Verpflegungsleistungen, für die zu Prüfenden eindeutig nicht mehr von der Steuerausnahme erfasst. Die WAK des [PAGE 1655] Nationalrates ist überzeugt, dass damit den Befürchtungen des Ständerates Rechnung getragen worden ist.

Die WAK empfiehlt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den neu formulierten Buchstaben d und e.