Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die BDP ist für möglichst harte Strafen. Da der Ständerat bei diesem Artikel nun zweimal deutlich für Festhalten an der bundesrätlichen Lösung gestimmt hat, bietet die BDP hier Hand für die Kompromisslösung der Mehrheit. Im Grundsatz soll der Tagessatz demnach bei 30 Franken sein und soll in Ausnahmefällen - und zwar nur in Ausnahmefällen - auf 10 Franken gesenkt werden können.

Die BDP - dies auch wieder zur Abkürzung der Redezeit und weil ich nicht mehr zu allen Artikeln sprechen werde - wird bei den übrigen Artikeln ebenfalls mit der Mehrheit stimmen. Insgesamt hofft die BDP, dass diese Vorlage so verabschiedet, beschlossen und dann umgesetzt werden kann.