Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion - Sie sehen, die Minderheit III besteht nur aus SVPlern - beantragt Ihnen, hier am Entscheid des Nationalrates festzuhalten, den Sie ja bereits zweimal so getroffen haben. Der Bundesrat hat in seinem Vorentwurf für den Tagessatz ursprünglich auch einen Wert von 30 Franken vorgeschlagen. Dies entspricht ja auch der Empfehlung der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz. Es gibt für uns eigentlich keinen Grund, davon abzuweichen. Eine Strafe muss ja auch bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen eine Wirkung erzielen. Sonst ist sie nur symbolisch.

Daniel Jositsch hat in seinem Votum gesagt, der Antrag seiner Minderheit I und der Antrag der Mehrheit kämen in etwa auf das Gleiche heraus. Darum möchte ich Ihnen wirklich empfehlen, nicht der Mehrheit zu folgen, sondern der Minderheit III. Der Vergleich des Antrages der Minderheit I (Jositsch) für einen Mindestwert von 10 Franken mit dem Antrag der Mehrheit, wonach in der Regel ein Wert von mindestens 30 Franken gelten soll, zeigt ja eigentlich auf, dass die Ausnahme sehr schnell zur Regel wird.

Wir möchten Sie bitten, die Minderheit III zu unterstützen und damit bei Ihrem Entscheid zu bleiben.