Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Vischer Daniel zu folgen bzw. dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Warum? Wir haben das in der Fraktion eingehend besprochen. Seit 1. Juli 2014 gilt das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall. Wenn wir diesem Regelfall in der Praxis tatsächlich zum Durchbruch verhelfen wollen, müssen wir logischerweise diesen Bestimmungen des Ständerates folgen. Es kann und darf in der Praxis nicht sein, dass der Regelfall - gemeinsames Sorgerecht - durch eine Regelung bezüglich der Obhut, des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile verwässert oder gar ausgehebelt wird. Es muss möglich sein, dass die Person, welche gemäss Scheidungsurteil zahlen muss und entsprechend die Kinder nur alle 14 Tage [PAGE 81] sieht, die Möglichkeit bekommt, das zu ändern. Diese Person soll also einen Antrag stellen können, dass sie auch die Möglichkeit erhält, sich mehr um die Kinder zu kümmern. Darum geht es hier in dieser ständerätlichen Lösung. Es geht hier auch nicht um die Einführung einer bestimmten Betreuungsform oder um den Vorzug einer bestimmten Betreuungsform, sondern es geht um die logische Folge, um die Durchsetzung des Regelfalls, den wir eingeführt haben: Es geht nämlich um die Durchsetzung des gemeinsamen Sorgerechts.

Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, hier der Lösung des Ständerates zuzustimmen.