Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Ich habe ausgeführt, dass die Freiheitsstrafe, auch wenn es eine bedingte Freiheitsstrafe ist, immer eine persönliche Strafe ist. Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates auch angemessen, hier strengere Voraussetzungen zu schaffen, als wenn Sie eine Geldstrafe ausfällen, vor allem wenn es eine bedingte Geldstrafe ist. Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission sind aber der Meinung, dass man die bedingte Geldstrafe insgesamt jetzt nicht abschaffen, aber dass man für das Ausfällen einer bedingten Geldstrafe die Anforderungen erhöhen soll. Ich glaube, das ist ein Mittelweg, den Sie jetzt wählen können, der einerseits Ihrem Anliegen entspricht, dass man eben bedingte Geldstrafen nicht zu einfach ausfällt, dass aber diese andererseits trotzdem möglich bleiben.