Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Es folgt ja nachher abschliessend der Entscheid über die Anträge der Minderheit I; diese beginnen auf Seite 2 der Fahne. Da werden wir darüber diskutieren, ob Sie dem Antrag vonseiten der SVP-Fraktion nachkommen können, nur noch Bussen zu ermöglichen und die Geldstrafen abzuschaffen.

Mein Einzelantrag, den Sie vor sich haben, beinhaltet das Anliegen, wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafe abzuschaffen, sodass wir dort ein einfacheres Verfahren haben. Damit will ich eine Brücke bauen: Wenn wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafe abgeschafft würde, dann würde die SVP-Fraktion dem Gesetz zustimmen. Ich will Ihnen diese Brücke bauen.

Meines Erachtens wäre es dabei sinnvoll, die Abstimmung über den Einzelantrag, ob wir wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafen abschaffen, nachher durchzuführen. Das lässt auch die Möglichkeit offen, diesen Antrag eventuell zurückzuziehen.