Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung zu dieser Feststellung, die Selbstanzeige sei keine wirkliche Amnestie: Es ist aber schon eine! Auch die straflose Selbstanzeige hat Amnestiewirkung. Es ist ein Instrument mit Amnestiewirkung und hat sich in der Praxis auch bewährt. Es haben sich seit seiner Einführung bis heute 10 500 Personen so befreit, das heisst eine tatsächliche Amnestie erhalten. Ich denke, es ist ein pragmatischer Weg. Wir haben ja mit Bezug auf die Erben und mit Bezug auf die lebenden Steuerpflichtigen jahrelang darüber diskutiert. Ich meine, es ist ein Weg, den man einschlagen kann.

Die andere Frage wird sich dann irgendwann stellen, wenn man das Steuersystem im Sinne der Unternehmenssteuerreform III oder in anderen Bereichen anpassen muss. Dann stellt sich die Frage wieder, ob es ein Weg ist, noch einmal einen Anlauf in dieser Beziehung zu nehmen. Aber ich denke, heute ist die Abschreibung der richtige Weg.