Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Der Präsident der Kommission hat uns bereits ins Thema eingeführt und hat auf die wichtigen Punkte hingewiesen. Ich möchte einfach nachdoppeln, warum diese Beteiligungen an den europäischen Forschungsprogrammen so wichtig sind.

Wir alle wissen, dass Investitionen in die Forschung ein zentrales Element für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sind. Die Schweiz gehört international punkto Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem auch punkto Innovationsfähigkeit zu den Topnationen, und Forschung ist eben eine Grundlage für spätere Innovationen. Die Innovationen müssen dann freilich in den Unternehmen auch entsprechend umgesetzt werden.

Wir hören immer wieder, dass es sich um viel Geld handelt. Ja, diese 4 Milliarden Franken sind viel Geld, aber dieses ist, wie gesagt, gut investiert. Schauen wir nämlich, wie stark die Schweiz am Erfolg dieser Forschungsprojekte partizipiert, stellen wir erfreut fest, dass das aus unserer nationalen Sicht eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist. Die Erfolgsquote bei der Gesuchstellung berechnet sich aus der Anzahl finanzierter Projekte im Verhältnis zur Anzahl eingereichter Projektgesuche. Die Erfolgsquote der Schweizer Projektvorschläge liegt hier bei sage und schreibe 25 Prozent, jedes vierte Projekt aus der Schweiz wird also berücksichtigt. Das ist allerdings nicht die allerhöchste Quote aller beteiligten Länder, aber doch die viertbeste von 42. Die Zahl der Schweizer Beteiligungen an europäischen Forschungsprojekten ist seit dem 3. Forschungsrahmenprogramm von [PAGE 673] 1992 parallel zur Erhöhung des Budgets der EU-Forschungsrahmenprogramme stetig gestiegen. Bis zum Stichtag bestehen 2678 Schweizer Beteiligungen im 7. Forschungsrahmenprogramm, und jährlich kommen etwa 600 neue Projektbeteiligungen hinzu.

Betrachtet man diese 2678 Schweizer Beteiligungen an Forschungsprojekten unter dem 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der EU (2007-2013), wie sie in der Botschaft aufgeführt sind, so zeigt sich, dass die Schweizer Forschenden vornehmlich im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien mit rund 20 Prozent aller Beteiligungen, in dem der Forschermobilität gewidmeten Programm "Menschen" immer noch mit 489 bzw. 18 Prozent, im Bereich Gesundheit mit 11,5 Prozent sowie bei den Nanotechnologien mit gut 10 Prozent der Beteiligungen tätig sind. Das zeigt also auch, dass die Forschungsprogramme sehr breit aufgestellt sind, und aus dieser Warte empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Gesamtkredit für die Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 sowie für die Begleitmassnahmen und die Reserven.

Noch ein Wort zum Bereich, zu dem ein Minderheitsantrag gestellt ist, das Euratom-Programm und das ITER-Projekt: Dieses scheint mir eben gerade mit unserer Energiestrategie übereinzustimmen. Wir dürfen uns nicht aus der Forschung verabschieden, wenn es zum Beispiel darum geht, die Lagerung von radioaktiven Abfällen weiterhin zu erforschen. Da sind wir beileibe noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. In der Pflicht stehen wir aber nach wie vor.

Auch das ITER-Projekt in Südfrankreich, das sich mit der Erforschung der Kernverschmelzung befasst, ist zukunftsweisend, und es wäre eine Fahrlässigkeit, hier die Forschung quasi einzustellen bzw. darauf zu verzichten. Darum bitte ich Sie auch, hier nicht einen Teil der Forschung, der zum Ganzen gehört, herauszubrechen, nur weil die Terminierung etwas anders läuft. Ich glaube, das Signal ist wichtig. Wir wollen hier weiterforschen, wir wollen weiter beteiligt sein, und wir sind auch gefordert und auf diese Forschungsergebnisse angewiesen.

In diesem Sinne noch einmal: integrale Zustimmung zum Entwurf und zu den Anträgen der Mehrheit.