Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Heute reden wir ein weiteres Mal über das KAP. Dank der sogenannten unheiligen Allianz von SP und SVP wird das KAP nicht behandelt werden. Sie wollen die Verantwortung für unsere Finanzen nicht übernehmen und halten an ihren Extremforderungen fest.

In der Finanzkommission beantragte eine Minderheit, auf das KAP einzutreten und es zu behandeln. Von der linken Seite wurde beantragt, die grossen Finanzbeschlüsse dann zu fassen, wenn die Projekte auch wirklich anstehen, und nicht auf Vorrat zu sparen. Weiter sollen die Mehrausgaben über die Einnahmen kompensiert und soll das verbindliche Ausgabenniveau für Personalbezüge zulasten von Personalkrediten für die Periode 2014-2016 auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden. Damit sei die Dringlichkeit nicht gegeben. Für die SVP geht das KAP oder "Käpli" zu wenig weit, und es sollten echte Ausgabensenkungen vorgeschlagen werden. Sie wollen ein härteres Sparprogramm mit Varianten. Für sie ist das KAP bereits der Kompromiss. Bei den Einzelanträgen, die in der Beratung gestellt werden, werde viel vom KAP wegfallen und am Schluss werde nichts Nennenswertes mehr da sein. Das wird leider so sein, aber es ist immer noch besser als gar nichts.

Spare in der Zeit, so hast du in der Not! Was tun wir hier stattdessen? Wir schicken das KAP bachab und hoffen, "es chunnt de scho guet". Das KAP ist jedoch zusammen mit der Schuldenbremse ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern. Es ist eine gute Grundlage für Diskussionen, in denen neue Vorschläge eingebracht werden können. Ohne ins Detail zu gehen, stehen wir Liberalen den notwendigen und vorgesehenen Gesetzesänderungen positiv gegenüber, weil wir bereit sind, eine Opfersymmetrie mitzutragen. Laut diesem Gesetz sind alle Departemente von der Überprüfung betroffen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Umsetzung des KAP bereits im Finanzplan 2015-2017 enthalten ist und die künftigen Budgets nur dank dem KAP schuldenbremsenkonform sind. Ohne KAP wären die Zahlen negativ.

Das Parlament hat den Auftrag zu einem Sparprogramm selber gegeben - und jetzt lehnt das gleiche Parlament diese Vorlage ab! Sparen geht nur, wenn man in grossen Linien denkt. Klientelpolitik hat da keinen Platz. Stimmte der Nationalrat der Rückweisung zu, wäre das Geschäft erledigt, und der Bundesrat müsste eine neue Vorlage ausarbeiten. Dies gäbe eine grosse Verzögerung und bärge die Gefahr, dass man später unter grossem Druck Massnahmen beschliessen müsste. Die Massnahmen könnten dann die Wirtschaftsleistung der Schweiz einschränken, oder der Bund würde noch mehr Lasten auf die Kantone abwälzen. Das unterstützen wir nicht.

Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit des KAP immer noch und lehnt daher auch heute die Rückweisung ab.