Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Niemand, Herr Müller, will dem Bundesrat einfach so etwas überlassen. Darum geht es hier mit keinem "My". Wir Grünen haben in der Sommersession gesagt, dass wir gegen dieses KAP sind. Warum? Dieses KAP wird letztlich - die Frau Bundesrätin wird das korrigieren, aber ich sage trotzdem "letztlich" - mit der Unternehmenssteuerreform III begründet. Der Bundesrat sagt auch, aktuell bestünde keine Notwendigkeit, dieses KAP aufzugleisen. [PAGE 1908] Schuldenbremsenkonformes Handeln ist ohne dieses KAP möglich.

Die Mehrheit des Rates votierte für Eintreten. Indessen gab es eine Mehrheit für die Rückweisung. Wir haben in diesem Staat ein Problem. Wir kürzen vorschnell Einnahmen - die Unternehmenssteuerreform II wurde erwähnt. Wir stehen vor einer grossen Übung - der Unternehmenssteuerreform III -, bei der wir nicht wissen, zu welchen Ausfällen sie tatsächlich führen wird. Wir Grünen sind nicht bereit, vorschnell einem KAP zuzustimmen, ohne dass andere Perspektiven für die Einnahmen ausgelotet werden. Von dieser Warte aus gibt es einen Doppelantrag, man kann sagen, eine unheilige Allianz, weil wir wissen wollen, bevor wir ein allfälliges Sparprogramm aufgleisen, was der Bundesrat einnahmenseitig vorkehrt. Wir fordern ihn auf, diese Vorkehrungen auch zu treffen.

Nun, der Ständerat will die Vorlage nicht zurückweisen. Der Ball ist wieder bei uns. Es wäre aber ein absoluter Unsinn, in diesem fortgeschrittenen Stadium heute nicht der Mehrheit zu folgen. Alle die, die jetzt von Zeitgewinn sprechen, begreifen die Übung nicht, glaube ich. Jetzt ist der schnellste Weg der, der Rückweisung zuzustimmen. Dann muss der Bundesrat diese beiden Berichte vorlegen, und die Finanzkommission kann neu entscheiden.

Wer heute sagt, man müsse dem Ständerat folgen, hat mithin gar nichts gewonnen. Zudem wurde durch die Rückweisung auch verhindert, dass einzelne Posten dieses KAP bereits ins Budget 2014 übernommen werden. Der Bundesrat hat also von sich aus die Aufnahme des KAP - als Einzelmassnahmen oder als Paket - ins Budget 2014 zu Recht nicht vorgesehen. Wir kommen bei der Budgetdebatte darauf zurück. Das heisst, wir haben jetzt ein Jahr Zeit, uns Antworten auf diese Fragen zu überlegen. Es ist aber klar: Der Bundesrat ist aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, was nun bezüglich der Unternehmenssteuerreform III aufgegleist wird, was tatsächlich an Einnahmenausfällen zusätzlich auf unseren Voranschlag zukommen wird. Er ist aufgefordert aufzuzeigen, wie er anderweitig Einnahmen herausholt, statt willkürlich jetzt weiteren Volksinitiativen, die Einnahmenverluste generieren, das Plazet zu geben.

Das ist der Weg, den wir als ein Teil der Mehrheit vom Bundesrat erwarten. Es gibt keinen Grund, jetzt zu meinen, man könne das KAP im Fahrplan des Bundesrates noch verteidigen, denn der Zeitpunkt 2014 ist vom Tisch. Also haben wir Zeit, ein seriöses Programm aufzugleisen, das allen Eventualitäten Rechnung trägt. Staatspolitisch unverantwortlich handelt, wer heute der Rückweisung nicht zustimmt, weil er oder sie verhindert, dass der Bundesrat jetzt diese beiden Berichte aufgleist.