Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich vertrete sowohl die Minderheit Grin als auch die SVP-Fraktion.

Wir befinden uns auf Seite A2 der Fahne, und es geht um drei Positionen: erstens um "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", da ist der erste der drei Kürzungsanträge zu behandeln, hier soll um 23,5 Millionen Franken gekürzt werden; zweitens um den Antrag auf Kürzung um 5,82 Millionen Franken bei der "Osthilfe"; und drittens um die Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", die um 11 Millionen Franken gekürzt werden soll. Sie finden diesen Antrag auf Seite A7 der Fahne, er wurde mit den anderen beiden Anträgen zusammengenommen, weil diese Anträge thematisch zusammengehören. Gesamthaft geht es um weniger als 30 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe.

Auch hier gilt: Weshalb diese Anträge? Die Begründung ist heute Abend schon mehrfach wiederholt worden. Sie wissen, es kommen härtere Zeiten für den Bundeshaushalt auf uns zu. Wir sind der Meinung, wir sollten frühzeitig eine Korrektur einleiten. Sie wissen, es ist eine Motion (13.3582) hängig von Kollege Albert Vitali, der hier neben mir sitzt. Er möchte die Aufstockung auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangsamen. Auch wir von unserer Fraktion sind der Meinung, man sollte mit dem Ausgabenwachstum in der Entwicklungshilfe nicht ganz so stark voranschreiten, sondern den Pfad eines etwas langsameren Wachstums einschlagen.

Einfach zur Wiederholung dessen, was schon beim Eintreten gesagt worden ist: Die Beziehungen zum Ausland sind mit Abstand der grösste Wachstumstreiber. Das ist dieser lange Balken auf der Darstellung, der im kommenden Jahr um 8,3 Prozent wächst. Für das Bruttosozialprodukt wird eine Wachstumsrate von 2,3 Prozent angenommen. Wir haben für die Beziehungen zum Ausland also ein Wachstum, das fast viermal so hoch ist wie das Wachstum unserer Volkswirtschaft. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, diese Ausgaben sollten nicht ganz so stark wachsen, sondern wir sollten hier etwas massvoll sein und diesen massvollen Kürzungen zustimmen.

Ich bitte Sie um die Unterstützung dieser drei Anträge.