Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Das Budget, wie es vom Bundesrat verabschiedet worden ist, ist sogar mehr oder weniger ausgeglichen, ohne dass wir den Konjunkturfaktor mit einrechnen müssen. Wir hatten ein Defizit von 109 Millionen Franken budgetiert, die Situation hat sich, mindestens kurzfristig, um 69 Millionen verbessert. Aber die Abstimmung über die Vignette, über die Nationalstrassenabgabe, hat auch eine Anpassung im Budget zur Folge. Das wird uns künftig noch beschäftigen, irgendwie müssen wir die Strasseninfrastruktur ja doch finanzieren. Wir haben also ein praktisch ausgeglichenes Budget, ein Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent, das unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und auch deutlich unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent liegt. Trotz Defizit ist der Haushalt also, ich habe es gesagt, strukturell, das heisst korrigiert um konjunkturell bedingte Mindereinnahmen, im Gleichgewicht.

Die Schuldenbremse würde ein konjunkturelles Defizit von 331 Millionen Franken zulassen. Wir schöpfen diesen Spielraum nicht aus, das haben Sie gesehen. Wir können die Vorgaben der Schuldenbremse 2014 im Budget ohne KAP, also ohne ausgabenseitige Sparmassnahmen, einhalten. Das haben wir auch ausgewiesen: Wir brauchen für 2014 keine KAP-Massnahmen. Wir haben aber auch klar aufgezeigt, dass wir sie für den Finanzplan 2015-2017 brauchen. Und wir haben aufgezeigt, wo dort Schwierigkeiten entstehen. Es ist gesagt worden, welch wunderbare Werte wir mittel- und langfristig hätten, deshalb möchte ich noch einmal betonen: In den Zahlen des Finanzplans sind 600 Millionen aus dem KAP eingerechnet, ohne KAP sieht der Finanzplan sehr schnell anders aus. Das möchte ich Sie noch einmal zu berücksichtigen bitten. Darüber werden wir uns sicher wieder unterhalten, möglicherweise eher, als uns das lieb ist, denn 2015 und 2016 kann das Haushaltgleichgewicht ohne KAP nicht beibehalten werden.

Vielleicht ist es interessant, noch einmal aufzuführen, was ich Ihnen schon einmal gesagt habe: Zum ersten Mal im Jahre 2012 und zum zweiten Mal im Jahre 2013 erreichen wir die budgetierten Einnahmen nicht; die Fehlbeträge erreichen beide Male eine Grössenordnung von 800 Millionen Franken. Das heisst, dass die Einnahmen zurückgehen, nicht zuletzt deshalb, weil wir tatsächlich auch Projekte umgesetzt haben - nicht die Unternehmenssteuerreform, aber eine Änderung der Familienbesteuerung, die von einer grossen Mehrheit unterstützt wurde und ab 2011 allen Familien mit Kindern zugutekommt. Wir haben die kalte Progression ausgeglichen, und wir haben die Stempelsteuer, zumindest soweit es Emissionen auf Fremdkapital betrifft, abgeschafft. Das hat zu Mindereinnahmen geführt, was wir jetzt natürlich [PAGE 1925] sehen. Dann hat sich auch das Wirtschaftswachstum etwas anders entwickelt, als wir ursprünglich angenommen hatten. Wir haben eine Vielzahl von Projekten in der Pipeline - nicht nur Steuerprojekte -, die Sie bereits diskutiert und zum Teil beschlossen haben. Diese Projekte sollten wir auch finanzieren, sonst müssen wir uns dann Gedanken darüber machen, was wir überhaupt noch realisieren können und was nicht. Es kommen auch noch ein paar wirtschaftliche Risiken im europäischen Raum dazu. Wenn sich der europäische Raum nicht so entwickelt, wie wir uns das jetzt erhoffen, werden wir, wie wir heute gehört haben, auch mit Blick darauf merken, dass die Finanzplanzahlen nicht zu gut sind.

Das KAP 2014 wäre ein ausgewogenes Paket gewesen, mit Massnahmen, die eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts gebracht hätten, und das ist es ja, was wir brauchen. Es bringt nicht sehr viel, wenn Sie kurzfristig Querschnittkürzungen in der Höhe von 200 Millionen Franken machen. Herr Nationalrat Aeschi hat auf die Wirkungsdauer dieser Kürzungen hingewiesen. Natürlich können Sie jedes Jahr dasselbe beschliessen, aber jetzt beschliessen Sie das Budget 2014, nicht mehr und nicht weniger. Es ist also nicht eine Projektkürzung, sondern eine Budgetkürzung, was selbstverständlich nächstes Jahr wieder anders aussehen kann.

Dann noch etwas zur Dramaturgie der Zinsentwicklung: Ich habe heute mit Interesse gehört, wie schnell sich diese ändern könnte. Damit Sie auch die Fakten kennen, nur dies: Wir haben durchschnittliche Couponanleihen für mittel- und langfristige Anlagen mit einem Zinssatz von 3,1 Prozent. Im Finanzplan 2017 haben wir für kurzfristige Anlagen bereits 2 Prozent und für langfristige 3 Prozent eingestellt. Selbst wenn das in dieser Zeit ablaufen würde, hätten wir es mit eingerechnet. Es ist auch so, dass ein Anstieg der Zinssätze nur sehr langsam vorangeht, weil ein grosser Teil der Anleihen langfristig ist; es kann sich gar nicht in der Art und Weise verändern, wie es heute vor allem von Herrn Nationalrat Aeschi dargelegt wurde.

Was wir brauchen - ich möchte es noch einmal betonen -, sind mittel- und langfristige Entlastungen, die dann auch tatsächlich Entlastungen sind. Wir brauchen eine seriöse Finanzplanung, einen seriös ausgerichteten Bundeshaushalt. Wir brauchen nicht Feuerwehrübungen oder punktuelle Massnahmen, wie Sie das mit Ihren Querschnittkürzungen vorschlagen. Diese Querschnittkürzungen beschränken sich lediglich auf den Eigenbereich, was an sich schon etwas speziell ist, und lassen 80 Prozent des Haushalts auf der Seite. Sie nehmen damit 100 Prozent der vorgesehenen Kürzungen bei 20 Prozent des Haushalts vor. Ich denke nicht, dass das wirklich eine seriöse mittel- und langfristige Finanzplanung ist.

Ich bitte Sie also, den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Wir sprechen hier in der Budgetdebatte immer über die Bundesfinanzen und die finanzpolitischen Weichenstellungen usw., aber die eigentlichen finanzpolitischen Weichenstellungen finden bei den sachpolitischen Vorlagen statt, die Sie diskutieren, und nicht hier. Hier haben wir das Resultat aller Beschlüsse - sei dies im Steuerbereich, sei dies im Investitionsbereich. Es wäre vielleicht zu empfehlen, dass man sich in Zukunft auch bei den Sachvorlagen etwas mehr Gedanken darüber machen würde, wie sich die Beschlüsse auf das Budget und die Finanzplanung auswirken.

[VS]