Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Namens des Büros des Nationalrates will ich zum besseren Verständnis der Situation auf einige zusätzliche Fakten hinweisen.

Die Flächen, die heute dem Parlament, den Fraktionen und den Parlamentsdiensten zur Verfügung stehen, genügen den Bedürfnissen schlicht und einfach nicht. Es fehlt z. B. an Sitzungszimmern für die Fraktionen - also nicht nur an Sitzungszimmern für die Kommissionen, sondern auch an solchen für die Fraktionen -, es fehlt an Arbeitsplätzen für die Ratsmitglieder, und zwar in der Nähe der Ratssäle. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als Kernbohrungen zu machen und die Leute wie bei der Feuerwehr an einer Stange in den Saal hinunterzulassen, damit sie an den Abstimmungen rechtzeitig teilnehmen können. Das wäre auch eine Möglichkeit! Es fehlen also tatsächlich diese Zimmer in der Nähe der Ratssäle, aber auch Büroflächen für die Parlamentsdienste und die Fraktionssekretariate. Wir haben ja ebenfalls ein Interesse daran, dass die Fraktionssekretariate in unserer Nähe sind.

Das Parlament - und nicht irgendjemand - hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, ein neues Gesamtkonzept für die Belegung der Bundeshäuser und der angrenzenden Bundesbauten zu erarbeiten, welches seinen Bedürfnissen besser gerecht wird. Die Büros beider Räte haben dann dem Konzept mit dem Medienhaus an ihren Sommersitzungen im Jahre 2000 einhellig und übereinstimmend zugestimmt. Es handelt sich also um einen breit abgestützten Konsens und einen von beiden Büros getroffenen Entscheid.

Es geht nur darum, dem Eigenbedarf des Parlamentes gemäss Prioritätsreihenfolge stattzugeben; es geht keinesfalls darum, die Medien aus dem Parlamentsgebäude zu [PAGE 1659] vertreiben. Mit der Auslagerung ihrer festen Arbeitsplätze sollen vielmehr die Voraussetzungen für eine Nutzung dieser in idealer Nähe zu den Ratssälen gelegenen Flächen durch das Parlament selber geschaffen werden. Darum geht es und um gar nichts anderes. Das ist weiss Gott legitim. Ich danke Ihnen im Namen des Büros.