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Graf Maya · Nationalrat · 2013-06-13

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2013-06-13

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich weise Sie darauf hin, dass der Titel von Artikel 117a entgegen der Darstellung auf der Fahne von der Minderheit Pezzatti nicht bestritten wird. Der Bundesrat hält hier aber an seinem Antrag fest. Wir stimmen also in einer ersten Abstimmung über den Titel ab. In einer zweiten Abstimmung entscheiden wir über den Antrag der Minderheit Pezzatti zu den Absätzen 1bis und 2.