Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens einer Minderheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket - eigentlich ein Sparprogramm - kommt zur Unzeit, ist unnötig und geht von falschen politischen Voraussetzungen aus. Es sollen jährlich 570 Millionen Franken gespart werden. Der Antrieb war eine Motion des Parlamentes. Das Parlament kann aber auch zu besseren Einsichten gelangen. Ob der Bundesrat dieses Programm auch sonst gebracht hätte, wissen wir nicht; das spielt aber keine Rolle.

Es gibt eine Grundannahme, die dahinter steht und die von sich aus schon falsch ist. Wir leben nicht im Zeitalter einer europäischen Verschuldungskrise. Wir hatten eine Finanzkrise. Diese Finanzkrise löste eine Wachstums- und eine Sozialkrise aus. Das Gerede von der Verschuldungskrise hat diese Wachstums- und Sozialkrise in den südlichen Ländern verstärkt. Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie immer einen Mittelweg gegangen ist. Die Schuldenbremse, die wir nicht gewollt haben, hat sich so, wie sie aufgegleist ist, als bewährter Mechanismus für eine konjunkturadäquate Steuerung erwiesen. Daneben gibt es die Möglichkeit der Kreditsperre. Schuldenbremse plus Kreditsperre würden es auch in Zukunft erlauben, unseren Haushalt so zu gestalten, dass wir nicht solche Effortprogramme wie dieses KAP brauchen.

An sich ist ja auch der Bundesrat dieser Meinung. Er sagt allerdings: Es ist vielleicht besser, wenn wir das aufgleisen, denn es kommen ja noch Probleme auf uns zu. Er nennt unter anderem die Unternehmenssteuerreform III. Da sind wir [PAGE 984] natürlich bei einem Kernmalaise. Ein Problem unseres Bundeshaushaltes liegt natürlich darin, dass - eigentlich nach dem Giesskannenprinzip - auf Steuereinnahmen verzichtet wurde, und zwar durch die Privilegierung einer ganz bestimmten Schicht, zum Beispiel mit der Unternehmenssteuerreform II. Ich denke aber durchaus auch an gewisse Teile all dieser Familienbesteuerungsvorlagen. Das hat dazu geführt, dass dem Bund gewisse Einnahmen beschnitten wurden, was sich jetzt negativ auswirkt.

Wenn Sie nun diesem KAP zustimmen, dann forcieren Sie den Druck auf die Ausgaben und privilegieren jene, die meinen, sie könnten dann bei der Unternehmenssteuerreform III auf weitere Steuersenkungen optieren und damit zum Ziel gelangen. Dies kann aber nicht im Ernst der nunmehr einzuschlagende Weg sein.

Dieses KAP führt auch zu Einschnitten, die sozial unverträglich sind. Es kappt in einem gewissen Teil die beschlossene Marschlinie in Bezug auf die Entwicklungshilfe. Es führt zu einer Schwächung der Vielfalt unserer Medienlandschaft. Es führt zu einem unsinnigen System mit Bezug auf die Verzinsung von IV und AHV und bringt auch im ökologischen Bereich nur Nachteile.

Dieses Programm ist eigentlich ein rein ideologisch aufgegleistes - für die, die nachher noch mehr Steuersenkungen durchpeitschen wollen. Um etwas anderes geht es hier nicht. Es geht darum, auch für die Unternehmenssteuerreform III Spielraum zu schaffen. Nötig ist dieses Paket von den heutigen Abschlüssen her nicht - das kann auch der Bundesrat nicht wirklich bestreiten -, und auch gemäss Finanzplan ist es für 2014 und für 2015 nicht nötig.

Treten Sie nicht ein, dann ist dieser Spuk vom Tisch! Wir haben genügend Möglichkeiten - Kreditsperren, Schuldenbremse -, um unseren Haushalt sinnvoll zu regulieren.