Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Es geht der SVP um die grosse finanzpolitische Marschrichtung. Seit über zehn Jahren sprechen wir in den Finanzkommissionen und im Parlament über Aufgabenverzichtplanung. Das Parlament und die Finanzkommissionen haben dem Bundesrat in den letzten zehn Jahren mehrmals den Auftrag erteilt, eine Aufgabenverzichtplanung vorzulegen und nicht nur ein Konsolidierungspaket, nicht nur ein Aufgabenüberprüfungspaket.

Es geht um die Kernfrage, welches die prioritären Staatsaufgaben sind, welches überhaupt Staatsaufgaben sind. Mit der Rückweisung soll diese finanzpolitische Kernfrage beantwortet werden. Diese Kernfrage, ob sie jetzt von der linken oder von der rechten Seite gestellt wird, muss mit entsprechenden Varianten beantwortet werden.

Bis anhin haben wir unseren Finanzplan auf das wirtschaftliche Wachstum ausgerichtet. Weil die Wirtschaft zum Glück gewachsen ist, sind auch die Ausgaben gewachsen, obwohl kein solcher Zusammenhang besteht beziehungsweise bestehen darf und muss. Insofern verleitet die Schuldenbremse zu einem Denkfehler. Der schuldenbremsenkonforme Ausgabenplafond muss nicht ausgeschöpft werden. Genau das haben wir beim Budget immer wieder gemacht. Wir haben nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben notwendig sind und welche nicht. Ein schuldenbremsenkonformes Budget genügte uns, um Ausgaben in der Höhe der vergangenen Jahre zu genehmigen. Die ausgewiesenen Kreditreste beweisen oder sind zumindest ein Indiz dafür, dass wir unsere finanzpolitischen Aufgaben nicht seriös angegangen sind.

Wir müssen endlich einen finanzpolitischen Freiraum schaffen für den Fall, dass die Einnahmen aus konjunkturellen Gründen einbrechen. Ein KAP ist notwendig, aber nicht nur im Sinne von Konsolidierung und Überprüfung, sondern auch im Sinne von Verzicht, im Sinne einer Verzichtplanung.

Deshalb sind wir von der SVP für Eintreten und unterstützen damit den Antrag der Mehrheit.