Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

In jedem Unternehmen ist es klar: Die Kosten im Griff zu haben ist eine der wichtigsten Forderungen, und ein gutgeführtes Unternehmen kommt nicht darum herum, alle fünf bis zehn Jahre die Kosten um 10 oder 15 Prozent oder, je nach Lage, um einen anderen Prozentsatz herunterzufahren. Das ist eine generalstabsmässige Übung, wenn man das macht. Da kann man nicht, wie Herr Vitali gesagt hat, fragen: "Wo kann man denn noch etwas wegnehmen?" Das geht nie. Die Spitze muss sagen: "Ich will Varianten, und das sind die Kostenziele!" Diese müssen etwas grosszügig sein, sonst geht es nicht.

In Szenario 1 des Rückweisungsantrages geht es um die möglichen Varianten, mit denen bestimmte Parameter einzuhalten sind. Es sind sehr bescheidene Parameter. Kostenwachstum und Wirtschaftswachstum gleichzusetzen ist kein ehrgeiziges Ziel - da würde ein Unternehmer nie reich, wenn er sich das vornehmen würde. Weiter darf nichts auf die Kantone verschoben werden. Dies würde natürlich den Bundeshaushalt entlasten und ist eine gängige Massnahme, also muss man sie unterbinden.

Wenn Sie die Personalkosten beim Bund betrachten, ergeben sich hier die grossen Kostenblöcke. Es sind nicht allein die Löhne für das Personal, sondern darum herum gibt es immer einen ganzen Apparat: Apparaturen, Büros und heute auch Informatikeinrichtungen usw.: Das sind die grossen Kostenblöcke, die Sie im Griff haben müssen!

Ich sehe, was wir hier in den letzten zwanzig Jahren aufgebaut haben, und gleichzeitig hat man versprochen, mit der Automatisierung würden die Personalkosten heruntergefahren. Aber nichts von alledem ist eingetroffen: Wir geben Millionen für die Informatik aus und erhöhen auch noch die Personalkosten. Ich kann Ihnen sagen: In der Bundesverwaltung hat es viel Speck; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Man kann 20 Prozent wegnehmen und muss dazu nicht einmal Leistungen abbauen: Die Verwaltung kann auch so noch die gleichen Leistungen erbringen.

Es ist also Zeit, dass wir diese Sparübung wieder einmal machen. Wir haben es gesagt: Wir haben natürlich keine Angst davor, wenn man auch Varianten mit Mehreinnahmen macht. Wir werden diese nicht unterstützen, denn wir kennen die Resultate schon. Aber wenn die Linke das will, soll man das auch vorlegen. Dann kann man klare Entscheide treffen.

Wir sind über die Entwicklung des Bundeshaushaltes tief besorgt. Es ist typisch für gute Jahre, dass man nicht aufpasst. Aber wir werden in schwierige Jahre kommen. Es zeichnet sich ja alles ab: Die tiefen Zinsen lassen sich nicht halten. Sie müssen sehen: Wenn wir den normalen Zins hätten, hätten wir bereits Milliardendefizite. Die Konjunktur blüht jetzt, weil wir ausserhalb der EU sind und in dieser EU viele Dummheiten gemacht werden. Aber das ist noch kein Leistungsausweis für die Zukunft. Die ausländischen Märkte gehen zurück, das werden wir in unserem Land noch spüren. Die sozialen Ausgaben werden steigen - das wissen wir -; das betrifft auch den ganzen Fürsorgebereich.

Es kommt die Unternehmenssteuerreform III dazu, die hier nirgends berücksichtigt ist. Wie viele Steuereinnahmen verlieren wir, wenn wir die Unternehmenssteuerreform machen müssen, die ja die EU von uns verlangt? Anscheinend will man darauf eingehen. Was wollen Sie tun, wenn das alles kommt? Wir verschlechtern dauernd die Bedingungen für die Industrie; von der Reform in der Energiepolitik gar nicht zu reden, wo wir viel höhere Kosten bekommen werden. Das sind die Perspektiven für die Zukunft. Darum ist es gut, wenn man sich verschiedene Varianten überlegt.

Warum Varianten? Ohne Varianten bringt die Regierung - das ist auf der ganzen Welt so - möglichst eine Senkungsvariante, die so weh tut, dass sie niemand will. Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wollen wir mehr Sicherheit im Land? Dann müssen Sie beim VBS erhöhen - nur dort wurde in den letzten zwanzig Jahren abgebaut. Oder wollen Sie viel mehr Entwicklungshilfe usw.? Es gibt Varianten. Wir müssen fragen, wo wir die Kosten verringern wollen, und dann können wir sagen, wo was zu machen ist. Natürlich muss man am Schluss sehr oft bei den Zielen eher anpassen.

Es wurde die Frage gestellt, was die Beschränkung der Personalausgaben auf 3 Milliarden Franken ausmacht. Heute stehen die Personalkosten - nur jene, die hier betroffen sind - bei 3,9 Milliarden; gesamthaft sind es 5 Milliarden. Nach so vielen Jahren diese Kosten zu senken, das ist überhaupt kein Problem. Wenn Sie es in schlechten Zeiten machen müssen, sind die sozialen Missstände so, dass es schmerzhaft wird.

Es ist ja klar: Dem Rückweisungsantrag haben sowohl die SP als auch wir zugestimmt; wir sind für das Szenario 1 mit den Varianten, und die SP ist für das Szenario 2. Fair ist es, wenn man beiden Szenarien die entsprechenden Möglichkeiten gibt.