Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die NKV, Herr Nationalrat Stamm, sind mehr als zehnmal so gross wie die AKV. Diese NKV sind das Dach, über welche die AKV auch nicht hinausgehen bzw. in der diese immer enthalten sind. Bei den NKV ist der Bundesrat für die Verlängerung und für jegliche Handlungen in diesem Zusammenhang zuständig. Es ist schon etwas schwer einzusehen, dass bei den AKV, die nicht die gleiche Bedeutung haben wie die NKV, dieses Prozedere immer vom Bundesparlament durchgeführt werden sollte. Sie sagen zu Recht, dass das schnell gehe - auf Ihrer Seite. Auf der anderen Seite haben wir aber wenig Zeit. Die Verlängerung wird beim IWF jeweils im November beschlossen, sodass wir im Dezember die Botschaft haben müssen. Wir sind, ganz pragmatisch, der Auffassung, dass es wenig Sinn macht, das jeweils ins Parlament zu bringen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, die AKV den NKV - dort ist die Kompetenz beim Bundesrat - anzupassen; nur aus dem obgenannten Grund. Wir haben, denke ich, noch grössere Diskussionen über die Kompetenzaufteilung zwischen [PAGE 981] Parlament und Bundesrat als diese hier. Ich meine aber, dass eine Gleichschaltung der AKV mit den NKV gerechtfertigt ist.